Auf dem „Zukunftsforum – Mitte gestalten!“ hat der Europaabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer das Abschlusswort mit dem Ausblick auf 2011 gehalten. Er hat seine ersten grünen Schritte bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) und im Kommunalpolitischen Forum (KoPoFo) getan und wurde 1984 für die GAL in den Stadtrat von Heidelberg gewählt. Für die Grünen Aussichten hat er nochmal die Punkte für das kommende Jahr aufgeschrieben.

Nach einem heißen Herbst mit Laufzeitverlängerungen, Integrationsdebatten und vielem mehr geht es jetzt mit großen Schritten in ein Wahlkampfjahr 2011, das richtungsweisend für Grüne Politik sein wird. Bündnisgrüne können es erstmalig schaffen in allen 16 Bundesländern im Landtag vertreten zu sein, Bündnisgrüne stehen in Baden-Württemberg und Berlin vor der Situation die Staatskanzleien zu erobern, und Bündnisgrüne kämpfen bei vier Kommunal- oder eben Bezirkswahlen hier in Berlin-Mitte um starke Grüne vor Ort. Kurzum, nächstes Jahr geht es um starke Fraktionen, um Mehrheiten für grüne Inhalte.

Der eine oder die andere wird sich vielleicht fragen, was Europa und Bezirkspolitik im Allgemeinen und besonders im Täglichen miteinander zu tun haben. Die klassische und immer richtige Antwort ist, Europa betrifft auf der politischen Ebene gerade mit Fördergeldern, aber auch mit seinen Richtlinien die Bezirks- und Landespolitik. Darüber hinaus ist Europa aber das Ergebnis einer Geschichte, die zeigt, dass Visionen wahr werden können: Europa ist ein altes Bekenntnis neue Politik machen zu wollen: Nur so konnte man scheinbar unüberwindbare Grenzen überwinden, Herausforderungen gemeinsam angehen und über den eigenen Tellerrand handeln. Dieser Grundsatz gilt auch, oder gerade, für grüne Bezirkspolitik.

Hartnäckigkeit und die Fähigkeit, alleine zu stehen und Kontinuität zu beweisen, gerade auch bei einstweilen nicht populären Themen, das war immer gefragt. Die Grünen sind nicht nur zahlenmäßig gewachsen dabei. Sie sind deshalb heute ihrer Richtung sicherer als die anderen. Schlagendstes Beispiel? Die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Moderne Wirtschaftspolitik gibt es heute nicht ohne den grünen Grundton, ohne die Ausrichtung an den Notwendigkeiten der ökologisch-industriellen Revolution, die auf Energie- und Ressourceneffizienz setzt, wie wir Grüne es seit über 30 Jahren vertreten. Es ist eben kein Zufall, dass sich weit über grüne Zusammenhänge hinaus die Suche nach einer Alternative zum bisherigen Wirtschaftsweg auf den Begriff und die Strategie des Green New Deal zugespitzt hat. Besonders wichtig ist hier der generelle Blick über den Tellerrand, der Mut neue Wege zu gehen, andere Ansätze auszuprobieren und gerade auch diejenigen jenseits des “traditionellen grünen Milieus”, die sich derzeit für Grün öffnen, anzusprechen und mitzunehmen.

Als Mitglied des Industrieausschusses des Europäischen Parlamentes gehen viele Themen über meinen Schreibtisch, die Wochen, Monate oder manchmal Jahre später in den Bezirken aufschlagen. Sei es die Standardisierung für Klein- und Mittelständische Unternehmen, das Recyclingpotential für Seltene Erden oder der Ausbau von intelligenten Stromnetzen: Europäische Politik nimmt vor allem vor Ort Gestalt an. Umso bedeutsamer für mich ist der inhaltliche Austausch, die Rückmeldung oder die Anregung für Initiativen mit den Bezirken, mit Berlin-Mitte. Berlin muss als Metropolregion den  Blick nach Europa wagen. Eine weitere Vernetzung kann etwa der 2011 in Berlin stattfindende Green Local Councillors´ Congress der Europäischen Grünen Partei bieten