High Noon Mauerpark – BVV Mitte soll heute Bürgerbeteiligung zerschlagen

In der Sitzung des Ausschuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 13.06.2012 hat die SPD-Fraktion – willfährig sekundiert von der CDU – in unnachahmlicher Manier wieder einmal gezeigt, dass Bürgerbeteiligung nicht ihre Lippenbekenntnisse wert ist.

Die SPD legte in einer Tischvorlage einen Ausschussbeschlussentwurf vor, der zum Ziel hat, die bisherigen Hinterzimmergeheimverhandlungen politisch zu legitimie­ren. Mit dem Antrag soll der in seinen Grundzügen vereinbarte städtebaulicher Vertrag zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksamt Mitte, Mauer­parkeigentümer CA Immo und Gewerbetreibenden im Mauerpark politisch abgeseg­net werden.

Damit werden der BVV Fesseln bezüglich eines zukünftigen Bebauungs­planes angelegt, die jegliche demokratische Auseinandersetzung im Keim ersticken und die Bürgerbeteiligung zur Farce werden lassen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige! Städtebaulich verträgliche Bebauung? Doppelfehlanzeige!! Einflussnahme auf parkverträgliches Gewerbe? Fehlanzeigenhattrick!!!

Die Beschlussvorlage, die im Ausschuss mit der Zählgemeinschaftsmehrheit von SPD und CDU beschlossen wurde und damit der heutigen BVV zur Beschlussfassung vorliegt, kündigt den bisherigen politischen Konsens auf (siehe BVV-Beschluss Drs. 0219/IV), die Fertigstellung des Mauerparkes gemeinsam mit der Bürgerschaft zu organisieren.

Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „SPD und CDU zeigen damit, dass für sie Bürgerbeteiligung lediglich „Was-kümmert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Wahlkampfpropaganda“ ist. Einem Bebauungsplan, mit den nur vorliegenden Parametern, wird die bündnisgrüne Fraktion in der BVV nicht zustimmen. Wir fordern alle, die sich bisher konstruktiv am Verfahren beteiligt haben, zum Widerstand gegen die rot/schwarzen Bebauungs- und Grundstücksverwertungspläne auf. Einer Politik, die die Bürgerbeteiligung derart mit Füßen tritt, kann und darf nur scheitern.“

Frank Bertermann, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mitte

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