Grüne Schwerpunkte für die BVV im Februar

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tagt am 20.Februar 2014. Ein Thema der bündnisgrünen Fraktion wird die Freiheit für Bärin Schnute sein. Aus einem aktuellen Gutachten geht hervor, dass Schnute unnarkotisiert transportfähig ist. Seit dem Tod der Tochter Maxi ist auch der Platz für ein Käfigtraining vorhanden. Die volle Kosten- und Haftungsübernahme wurde bereits von einem Tierschutzverein angeboten. Eine Nachnutzung des Zwingers durch das Märkische Museum und somit Abgabe des Gebäudes aus dem bezirklichem Bestand ist im Gespräch. Nach Ende der Winterruhe steht somit der Umsiedlung der Bärin nichts mehr im Wege.

In einem weiteren Antrag wird das Bezirksamt ersucht, Fällungen von Straßenbäumen vor Ort auszugleichen, um die ungleiche Verteilung des Grünbestandes im Bezirk nicht noch weiter zu fördern. Eine standortgerechte Ersatzpflanzung an einem anderen Ort im Bezirk oder eine Ausgleichzahlung kann den Verlust der Bäume vor Ort nicht ausgleichen.

Die weiteren Anträge und Anfragen:

Taubenschläge auf bezirklichen Gebäuden

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf oder an Gebäuden im bezirklichen Eigentum Taubenschläge installiert werden können. Dabei sind die Erfahrungen anderer Bezirke und ggf. Kommunen zu berücksichtigen sowie die Kompetenz von in dieser Thematik erfahrenen Tierschutzorganisationen zu nutzen.

SeniorInnenforum 2014 

Für viele SeniorInnen ist es wichtig, sich aktiv zu beteiligen. Diesem Wunsch soll mit dem SeniorInnenforum Rechnung getragen werden. Daher wird das Bezirksamt ersucht, im Jahr 2014 ein SeniorInnenforum analog der Veranstaltung 2013 zu unterstützen.

Vergabe in Mitte auch bei Aufträgen unter 10.000 Euro nachhaltig, fair und sozial

Der Bezirk Mitte soll sich mit einer  Selbstverpflichtung der Berücksichtigung ökologischer und nachhaltiger Gesichtspunkte bei Auftragsvergaben auch freiwillig zu fairen und sozialen Gesichtspunkten bekennen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig 8 Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.

Intracting im Bezirksamt prüfen

Intracting ist ein Finanzierungsinstrument, welches für die Realisierung von Maßnahmen zur Einsparung von Energie in Gebäuden eingesetzt werden kann. Dabei werden die Energiesparmaßnahmen und eine höhere Energieeffizienz durch eine einmalige Anschubfinanzierung realisiert. Die durch die Maßnahmen eingesparten Gelder finanzieren rückwirkend die Anschubfinanzierung, die laufenden Maßnahmen und senken die zu erbringenden Haushaltskosten in diesem Bereich.

Einsatz von Quick-Response-Codes prüfen

QR-Code steht für Quick Response (schnelle Reaktion). Ein QR-Code ist ein zweidimensionaler Code, der z.B. mit einem Mobiltelefon mittels entsprechender Software (QR-Reader) per Kamera ausgelesen werden kann. QR-Codes können als Auskunftsservice für Bürgerinnen und Bürger dienen: Von Internetseiten mit Öffnungszeiten, Wegbeschreibungen oder Kontaktinformationen können sie mit einem Mobiltelefon „für unterwegs“ abfotografiert werden.

Schluss mit dem Betrieb der Buden am Checkpoint Charlie!

Aufgrund der historischen Lage dieses Gedenkortes ist es weder im öffentlichen Interesse, derartige Nutzung des Areals fortzusetzen, noch entspricht diese Form gastronomischer Einrichtungen dem Charakter der Friedrichstraße als höherwertige Einkaufsstraße im Bezirk Mitte.

Müllerstraßenfest an den Interessen der Stadtteilvertretung „mensch.müller“ orientieren

Die Stadtteilvertretung hat sich in den letzten Jahren hinsichtlich der Qualität der Veranstaltung immer wieder mit dem Müllerstraßenfest auseinandergesetzt und auch Vorschläge zur Neuausrichtung der Veranstaltung unterbreitet. Die Veranstalter/innen der Müllerstraßenfeste haben bislang diese Kritik nicht aufgenommen und kein Interesse an einer Veränderung gezeigt. Um die Bemühungen der Stadtteilvertretung nicht mit der Genehmigung für ein Müllerstraßenfest 2014 im „bisherigen Stil“ zu konterkarieren, soll bis zu einem Konsens kein Müllerstraßenfest stattfinden.

Große Anfrage: Kostenübersicht Ottopark

Große Anfrage: Mietspiegel 2015

Verwandte Artikel