Fehlende Transparenz im Pflegebereich hält an – Pflegeverbände, aber auch Staatsanwaltschaft gefordert

Der Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege kommt nach wie vor nur schleppend voran. Besonders die Staatsanwaltschaft tut sich schwer, die Art des Betruges in der ambulanten Hilfe zur Pflege strafrechtlich nachzuvollziehen. Trotz umfangreicher Ermittlungen des LKA und Zeugenaussagen, werden nahezu alle Verfahren eingestellt und kommen nicht zur Anklage. Gegen die Einstellung in einem besonders krassen Betrugsfall hat das Bezirksamt nun Beschwerde eingelegt. Durch das Sozialamt und das Landeskriminalamt waren 6 Zeugenaussagen vorgelegt worden, die bestätigten, dass Leistungen nicht erbracht, aber abgerechnet wurden, vielfach der Pflegedienst gar nicht vor Ort war. Auch das Vorspielen von Pflegebedürftigkeit wurde von Zeugen bestätigt- hier könne nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber auch ein Irrtum der bezirklichen Pflegebedarfsermittlerinnen vorliegen. Selbst die Bedrohung der Pflegebedürftigen durch den Pflegedienst – sie sollte „sehr großen Ärger“ bekommen und die Pflegerin „kennenlernen“ erscheint der Staatsanwaltschaft nicht strafrelevant, da eine Nötigung nur vorläge, wenn mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht werde.

Die Realität zeigt aber, dass Pflegebedürftige aufgrund der Abhängigkeit vom Pflegedienst schon mit einfachen Mittel so eingeschüchtert werden können, dass sie sich dessen Vorgaben unterwerfen. Völlig an der Realität vorbei geht auch die Erwartung der Staatsanwaltschaft, dass Nachbarn in der Pflicht gesehen werden, Pflegedienste darauf hinzuweisen, wenn bewilligte Pflegeleistungen bei ihren Nachbarn in Wirklichkeit nicht benötigt werden. Jeder qualifizierte Pflegedienst muss dies selbst nach wenigen Tagen erkennen und dem Sozialamt mitteilen. Unstrittig ist die Beweislage in dem geschützten und wenig transparenten Bereich der häuslichen Pflege äußerst schwierig. Massive Betrugshinweise aber nicht einmal einer gerichtlichen Überprüfung und ggf. richterlichen Vernehmung anheim zu stellen, macht aber jede Betrugsbekämpfung wirkungslos.

Umso wichtiger ist es, dass die vielen seriösen Pflegedienste sich wirkungsvoll von zweifelhaften oder kriminellen Praktiken distanzieren. Bereits Anfang 2013 hatte sich der Senat bemüht, mit den Verbänden eine Selbstverpflichtung für mehr Transparenz abzuschließen, die es der öffentlichen Hand erlauben würde, seriöse Pflegedienste zu empfehlen. Nachdem die Verbände dies ablehnten, legten sie eine eigene, eher nichtssagende Erklärung vor, deren einziger konkreter Umsetzungspunkt – die Mitwirkung bei der Sachaufklärung im Fall von Betrugsvorwürfen – wirkungslos blieb. Keiner (!) der rund 600 Pflegedienste hatte die Sozialämter von der Schweigepflicht entbunden. Angesichts der Aussagen vieler seriöser Pflegedienste ist jedoch zweifelhaft, ob diese von ihren Verbänden überhaupt dazu aufgefordert wurden. Ich plane daher, den Pflegediensten in Mitte die ursprüngliche Erklärung des Senates unter Umgehung der Pflegeverbände als Qualitätsinstrument anzubieten, auf das sich das Sozialamt Mitte in der täglichen Arbeit beziehen kann.

Im September-Newsletter berichteten wir vom Vortrag „Betrug in der ambulanten Hilfe zur Pflege“ von unserem Sozialstadtrat Stephan von Dassel bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier gibt es jetzt endlich die aktualisierten Vortragsunterlagen zum Nachlesen.

Berliner Erklärung des Senates für die Sicherstellung einer hochwertigen Pflege

Berliner Erklärung der Verbände für eine gute Pflege der Bürgerinnen und Bürger

Verwandte Artikel