Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV am 19. Februar 2015

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 19. Februar 2014 statt. Dabei ist die bezirkliche Wirtschaftsförderung im digitalen Zeitalter ein wichtiges Thema. Zum einen soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, die digitale Infrastruktur in Mitte zu stärken und ein freies WLAN in Cafés zu fördern. So ist bedauerlich, dass zahlreiche gastronomische Einrichtungen im Bezirk ihren KundInnen aus unterschiedlichen Gründen kein freies WLAN zur Verfügung stellen, was heutzutage oftmals erwartet wird. In einem zweiten Antrag geht es um das Free-WiFi in Einkaufszentren des Bezirkes.  Hier wird das Bezirksamt ersucht, gegenüber den BetreiberInnen größerer Einkaufszentren im Bezirk die Einrichtung von kostenfreiem (ggf. zeitlich begrenztem) WLAN für BesucherInnen anzuregen.

Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt hat, erfreut sich der Bebauungsplan Mauerpark eines durchaus angeregten Interesses in der Bürgerschaft. Um diesem Interesse zeit- und ortsnah nachzukommen, wird das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, auch die räumlichen Möglichkeit des angrenzenden Quartiersmanagementgebietes Brunnenviertel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Mauerpark in der Zeit vom 16. Februar bis einschließlich 16. März 2015 zu nutzen.

Auch der bezirkliche Fahrradverkehr beschäftigt die bündnisgrüne Fraktion weiterhin. Auf vielen Fahrradwegen ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet, da die vorhandenen Radwege häufig zugeparkt werden. Insbesondere an stark frequentierten Straßen versperren oftmals KurzparkerInnen die Radstreifen und machen ein gefahrloses Passieren unmöglich. Es kann nicht angehen, dass Fahrradspuren zum privaten Parkplatz werden. Daher fordert die grüne Fraktion das Bezirksamt auf, die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von FahrradfahrerInnen erheblich zu verstärken.

Das Unternehmensnetzwerk Moabit die nötige Unterstützung geben – ein Ziel der bündnisgrünen Fraktion im Bezirk. Mit zwei Anträgen für die kommende BVV-Sitzung wird dies nun deutlich untermauert. Das Regionalmanagement Moabit West unterstützt das Unternehmensnetzwerk Moabit West in hervorragender Weise bei der Gewinnung neuer Mitglieder, bei der Mitgliederpflege sowie bei Öffentlichkeitsmaßnahmen. So konnte das Unternehmensnetzwerk seine Mitgliederzahl stetig erhöhen. Dennoch ist bisher noch keine „kritische Masse“ erreicht worden, die es erlauben würde, die verwaltungsseitige Unterstützung für das Unternehmensnetzwerk durch das Regionalmanagement einzustellen. Daher muss das Regionalmanagement Moabit West fortgeführt werden. Auch sollte die Finanzierung des Moabiter Energietages endlich gesichert werden. Der jährlich stattfindende Moabiter Energietag ist ein zentrales Öffentlichkeitsinstrument des Unternehmensnetzwerks Moabit West, um den Wirtschaftsstandort Moabit West der Öffentlichkeit zu präsentieren sowie neue Mitglieder für das Unternehmensnetzwerk anzuwerben.

Die weiteren Anträge und Anfragen:

Bewerbung um Programm „Förderung von Energieeffizienz- Netzwerken von Kommunen“

Neue Privatschule 01P50 für „unbeschulbare Kinder“ in Mitte: Leistet sich Mitte ein umstrittenes Sondermodell zu ungewöhnlichen Gunsten eines Trägers?

Wasserschäden im Haus der Gesundheit, Reinickendorfer Straße

Schultheiss: Wir können alles, außer Bebauungspläne (III)

Ordnungsamtskontrollen von Spielhallen im Bezirk Mitte

Europapolitisches Informationsseminar – Nur Mitte ist nicht dabei!

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