Mauerpark, Mieten, Verkehrssicherheit – Themen in der nächsten BVV

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 19. März 2015 statt. Ein grüner Schwerpunkt dabei ist der Mauerpark. In einer Großen Anfrage will die Fraktion wissen, aus welchen Gründen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Kenntnis des Bezirksamtes den Bebauungsplanentwurfes 1-64aVE an sich ziehen will und was die Senatsverwaltung diesbezüglich angeblich besser kann als der Bezirk Mitte. Gleichzeitig wird in einem Antrag gefordert, sich im Rat der Bürgermeister dagegen auszusprechen, dass der Senat die Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes an sich zieht. Der Bebauungsplan Mauerpark gehört weiterhin in Bezirkshand.

Auch das Bauvorhaben Kurfürstenzentrum ist ein Thema in der nächsten BVV. Hier soll das Bezirksamt den Anteil sozialverträglicher Mieten sicherstellen und mit dem Investor vereinbaren, dass sich 20 – 30 % der  entstehenden Mietwohnfläche von ihrer Miethöhe an den aktuellen Richtwerten der zum Zeitpunkt der Vermietung geltenden Berliner Wohnaufwendungenverordnung orientieren. Diese Mietwohnungen sind dem Bezirksamt als mietpreisgebundene Wohnungen langfristig zur Belegung zur Verfügung zu stellen.

Für FußgängerInnen mit Kinderwagen und für Menschen mit Behinderungen ist ein Straßenwechsel durch am Straßenrand parkende Fahrzeuge in unserem Bezirk oftmals nicht möglich oder mit Schwierigkeiten verbunden. Aber auch Dienstleister wie Müllabfuhr oder Feuerwehr sind dadurch betroffen und erreichen die Hauseingänge oft genug nur über unangemessene Umwege, frühestens an einer Straßenkreuzung oder einer zufällig vorhandenen Hauseinfahrt. Um diese Situation zu verbessern, fordert die grüne Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung zu prüfen, wie ein direkter Weg zu den Wohnhäusern und der Wechsel der Straßenseite durch das Freihalten von Parkspuren in ausreichendem Maße hergestellt werden kann.

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