Missbrauch in der Hilfe zur Pflege oder Missbrauch eines sensiblen Themas?

Interview mit Stephan von Dassel, Sozialstadtrat in Berlin-Mitte 

90 Prozent der russischen und türkischen Pflegedienste würden betrügen, zwei Milliarden Euro werden bundesweit mindestens an Pflegedienste bezahlt, ohne dass sie jemanden pflegen. Mit diesen harten Vorwürfen bist du an die Öffentlichkeit gegangen. Sind das bloße Vermutungen oder gibt es dafür Beweise?

Ich spreche immer nur von unseren Erfahrungen in Mitte. Seit 2011 fließen alle Informationen zur ambulanten Hilfe zur Pflege in eine bezirkliche Datenbank. Auch wenn ein Pflegedienst nachweislich Dinge abrechnet, die er nicht erbracht hat, wird das notiert. Nach vier Jahren sind das keine Vermutungen mehr, sondern alles ist belegbar. Die Zahl für ganz Deutschland ist natürlich nur eine Hochrechnung – aufgrund einer aus unserer Sicht defensiven Schätzung, dass mindestens 20 Prozent der Leistungen unkorrekt abgerechnet werden.

Trotzdem, deine Vorwürfe klingen sehr pauschal und der Fokus vor allem auf russische Pflegedienste ziemlich populistisch angesichts der momentanen politischen Lage. Muss man nicht grade als grüner Sozialstadtrat solche Stereotypen vermeiden, um nicht eine ganze Gruppe von Berlinern und Berlinerinnen zu diffamieren? 

Das ist natürlich eine Gratwanderung und ich habe mich auch lange geweigert, die Dinge so eindeutig beim Namen zu nennen. Und es geht hier auch nicht um Russen, Türken oder Deutsche. Es geht um Pflegedienste. Und unsere Erkenntnisse, dass insbesondere bei denen, die von den Geschäftsführungen, dem Personal und den Klienten russisch geprägt sind, oft betrogen wird. Und wenn die Beweislage nun mal eindeutig ist, muss man die Dinge auch beim Namen nennen. Sonst werden wir sie nicht ändern können.

Du sprichst immer von Beweisen. Aber Verurteilungen gab es noch keine und solange gilt doch die Unschuldsvermutung, oder nicht?

Richtig ist, dass es über 150 Anzeigen gegen Pflegedienste gibt, gegen jeden vierten Pflegedienst in Berlin wird ermittelt. Mit Ausnahme von symbolischen Geldstrafen wurden aber bisher viele Verfahren eingestellt. Aber das liegt nicht an fehlenden Beweisen, sondern wie diese von Staatsanwaltschaft und den Gerichten interpretiert werden.

Also nicht nur Russen-, sondern auch noch Justizschelte – weiß der Sozialstadtrat von Mitte es besser als der Rest der Stadt?

Das hat nichts mit Besserwisserei zu tun. Wir haben z.B. in Zusammenarbeit mit dem LKA beweisen können, dass eine seit Jahren pflegebedürftige Person ohne Hilfsmittel durch die Stadt marschiert und mit drei Taschen beladen die U-Bahntreppen hochläuft, ohne den vorhandenen Fahrstuhl zu benutzen. Der Pflegedienst gibt den Betrug zu, sagt aber, er sei selbst jahrelang von der älteren Dame und den verschiedenen Pflegerinnen hinsichtlich der Pflegebedürftigkeit betrogen worden – und die Staatsanwaltschaft hält das, wenn nicht für glaubwürdig, so aber zumindest für nicht widerlegbar und stellt das Verfahren ein. Da fehlt dann der Justiz einfach das Wissen, um die Abläufe in der ambulanten Hilfe zur Pflege – denn das Geld hat jahrelang der Pflegedienst kassiert. Nur der Pflegedienst hat einen finanziellen Vorteil von Betrug – manchmal auch die vermeintlich Pflegebedürftigen, die Pflegerinnen in der Regel nicht. Die sind nur das Bauernopfer, wenn etwas herauskommt.

Du bezichtigst also nicht nur die Pflegedienstes des Betruges, sondern auch die alten Menschen? 

Ohne die Betroffenen funktioniert der Betrug nicht. Sie müssen die Pflegedokumentation unterschreiben und bei der Feststellung des Pflegebedarfs „mitspielen“. Das fängt oft harmlos an, bei der Kundenakquise heißt es erst einmal, ob die Betroffenen nicht Unterstützung im Haushalt benötigen würden oder ab und an einen Fahrer bräuchten. Welcher ältere Mensch würde das verneinen? Weil das System in Deutschland aber so kompliziert sei, müssten sie angeben, dass sie Hilfe beim Waschen bräuchten und auch immer unterschreiben, dass sie gewaschen worden seien, erläutern dann die Pflegedienste. Eine solche gegenseitige Gefälligkeit sehen viele Menschen noch nicht als Betrug an – auch wenn in solchen Fällen dabei in drei Jahren leicht 20.000 Euro zusammen kommen können.  Übersteigt der vermeintliche Pflegebedarf aber 1.000 Euro pro Monat, muss der oder die zu Pflegende richtig mitspielen – und bekommt dafür dann monatlich Geld vom Pflegedienst.

Eine Vermutung, oder? 

Nein, das wissen wir. Von ausgeschiedenem Pflegepersonal, von Angehörigen und manchmal von den älteren Menschen selbst. Und seit Neuestem haben wir das auch schriftlich.

Schriftlich? Durch eine Selbstanzeige? 

Bei den letzten Hausdurchsuchungen des LKA wurden bei mehreren Pflegediensten die Schwarzbücher entdeckt. Da war dann fein säuberlich aufgelistet, welcher vermeintlich Pflegebedürftige wie viel im Monat bekommt – manchmal nur Champagner oder Wodka, oft aber zwischen 300 bis zu 800 Euro im Monat. In einem Schwarzbuch war vermerkt, dass von 223 Pflegefällen an einem Samstag nur sieben wirklich von Pflegepersonal besucht wurden. Angesichts dieser Beweislast dürfte es bald auch Verurteilungen und Gefängnisstrafen geben.

Das heißt, die schwarzen Schafe werden zunehmen erwischt und die Branche gereinigt. Kein Grund also die ganze Pflegebranche in Sippenhaft zu nehmen, zumal, wenn die anspruchsvolle Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern gewürdigt und nicht diffamiert werden sollte.  

Selbstverständlich ist die Altenpflege eine äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit und die Arbeit manchmal ein echter Knochenjob. Ich habe selbst im Zivildienst in einem Altersheim gearbeitet und während des Studiums in einer Sozialstation. Aber das, was zurzeit an Kontrolle und Sanktionen möglich ist, reicht bei weitem nicht aus, um die vielen schwarzen Schafe zu eliminieren. Jede Woche bekommt ein neuer Pflegedienst eine Zulassung, obwohl der „Markt“ mit über 600 Pflegediensten in Berlin längst gesättigt ist. Und so bekommen wir von seriösen Pflegediensten und ihren Beschäftigten durchaus Anerkennung für die Klarheit, mit der wir Missstände benennen.

Was schlägst du denn konkret für Kontrollen und Sanktionen vor, damit die Missstände beendet werden? 

Als erstes muss sichergestellt werden, dass die Sozialämter so viel Personal bekommen, um jeden Pflegebedürftigen mindestens einmal im Jahr, am besten zweimal im Jahr besuchen zu können. Auch wir in Mitte schaffen die Pflegebedarfsermittlung nur mit Hilfe eines externen Dienstleisters und für Qualitätskontrollen haben wir gar keine Zeit. Denn so dramatisch es ist, wenn Pflegeleistungen abgerechnet werden, die nicht gebraucht werden, noch dramatischer ist es, wenn Menschen Pflege brauchen, sie aber nicht bekommen, obwohl wir für die Hilfe bezahlen.

Was heißt das konkret?

Da hocken dann verzweifelte Ehepartner mit ihrem dementen Partner und versuchen ihn zu füttern und der erstickt fast, der Pflegedienst kommt aber nur drei Mal statt  14 mal in der Woche und droht, dass er gar nicht mehr käme, wenn sich die alten Menschen beschweren. Und bei älteren Menschen, insbesondere, wenn sie nicht in Deutschland aufgewachsen sind und nur schlecht Deutsch sprechen, funktioniert das leider.

Und das ist auch das Ziel meiner sechs Mitarbeiterinnen – selbstverständlich alles ausgebildete Pflegefachkräfte – für eine fachliche gute und ausreichende Pflege zu sorgen. Dabei sehen sie aber so viele Ungereimtheiten, dass sich ihr Gehalt mindestens mit dem Faktor fünf für das Land Berlin rentiert.

Die Forderung nach mehr Personal ist ja nicht sehr originell – was muss sich noch ändern? 

Neben einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Betrug im Gesundheitswesen“ muss sich das Vertragsrecht ändern. Der Pflegedienst „An der Urania“, der sich nach der Wallraff-Recherche vermeintlich aus dem Geschäft zurückgezogen hat, ist unter anderem Namen wieder auf dem Markt. Mit dem gesamten Personal – nur drei Altenpflegerinnen, einige Helferinnen und ansonsten vielen Selbstständigen als Personal – vorzugsweise aus der Baubranche, aber auch Finanzdienstleistern. Oft stehen die gleichen Namen auf den Personallisten in mehreren anderen Städten. Wer diese Listen liest, weiß, hier geht es nur um Betrug. Und wenn es brenzlig wird, wird der Dienst einfach abgemeldet – zumeist bevor die Steuer- oder Sozialversicherungsabrechnungen gründlich geprüft werden. Wir hatten schon Beschäftigte von Pflegediensten am Telefon, die selbst nicht mehr wussten, wie ihr Pflegedienst gerade heißt oder für wen sie gerade telefonieren.

Und was kann ein Sozialamt gegen solche Zustände unternehmen? 

Nichts, das ist die Aufgabe des Senates, vor allem aber der Pflegekassen. Mit Ausnahme von wenigen Aktiven in einzelnen Kassen passiert hier aber nichts. So hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf Druck der Bezirke bei rund 10 verdächtigen Pflegediensten eine vertiefte Prüfung gemeinsam mit den Pflegekassen beantragt – und die lehnen sie ab, weil sie selbst dort zu wenige Klienten haben oder verschleppen die Entscheidung. Das darf sich der Senat nicht länger gefallen lassen.

Selbst wenn alles zutrifft, was du sagst, es geht ja nur um ein paar Hundert Pflegebedürftige und ein paar russische Pflegedienste in Mitte, deine Vorwürfe treffen aber auch alle Menschen mit russischen Wurzeln oder die seriösen Pflegedienste. Musst du nicht hier mit öffentlichen Äußerungen trotzdem vorsichtiger sein? 

Nochmals, ich spreche nur über das, was ich sicher weiß. Und bei rund hundert russischen Pflegediensten in Mitte haben wir bei 90 sehr eindeutige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Und dazu gehört nicht, einmal Baden abzurechnen, obwohl nur geduscht wurde. Dass sich in der Öffentlichkeit nicht alles so differenziert darstellen lässt, wie es wünschenswert, muss ich hinnehmen. Die Missstände sind zu groß für falsche Rücksichtnahmen.

Trotzdem scheint beim Sozialamt Mitte das Thema Missbrauchsbekämpfung alle anderen Aufgaben zu dominieren – etwas seltsam für einen grünen Stadtrat, oder? 

Der Eindruck täuscht, erst Anfang Mai hatten wir eine große Dank-Veranstaltung für pflegende Angehörige und wir beraten so gut wie wir es mit dem eingeschränkten Personal können zu allen Hilfen, auf die man Anspruch hat. Und auch neue Angebote zur Seniorenerholung sind mir ein wichtiges Anliegen. Aber ein Sozialamt ist nun mal eine Leistungsbehörde, das heißt die Frage, wer welche Leistung bekommt, steht im Mittelpunkt.

Hast du keine Angst, dass ihr vor lauter Missbrauchsbekämpfung den Maßstab verliert und nur noch Missbrauch seht, auch da wo Menschen einfach Hilfe brauchen?

Der Gefahr sind sich meine Mitarbeiterinnen und ich durchaus bewusst. Aber hier gibt es einige Korrektive, die einen einseitigen Blick auf die Pflege verhindern. Unser aus BVV-Fraktionen und Wohlfahrtsverbänden zusammengesetzter Widerspruchsbeirat hat beispielsweise bisher alle abgelehnten Widersprüche in der Hilfe zur Pflege bestätigt. Und auch vor Gericht bekommen wir fast immer Recht – selbst bei Eilanträgen, die in der Regel immer zugunsten des Bürgers und gegen die Behörde entschieden werden. Und in 10 Prozent aller Pflegeanträge halten wir die Pflege, die die Pflegedienste beantragt haben, für zu gering und stocken sie auf. Eine gute und ausreichende Pflege ist auch bei uns das Ziel, an dem sich alle unsere Aktivitäten auszurichten haben.

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