Grüne Schwerpunkte für die BVV-Sitzung am 18. Juni 2015

Schulentwicklungsplan, sichere Sraßenübergänge, Ungleichbehandlung bei Großveranstaltungen und eine attraktive Wasserversorgung an Mittes Schulen – die grünen Schwerpunkte für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.

In einer Großen Anfrage wird die grüne Fraktion noch einmal die Ungleichbehandlung bei Großveranstaltungen im Bezirk Mitte thematiseren (pdf-Datei). Die Fraktion will u.a. wissen, nach welchen Kriterien der Verkaufspavillion „Champions-League-Superstore“ auf dem Pariser Platz genehmigt wurde und wie das Bezirksamt den rein kommerziellen Charakter dieses Angebots und seine Verträglichkeit mit dem Positiv- Negativ-Katalog für den Pariser Platz bewertet.

Seit der Zusage des Schulamtes, den Schulentwicklungsplan im Bezirk fortzuschreiben, ist nicht viel passiert. Aufgrund der sich erhöhenden SchülerInnenzahlen durch den forcierten Wohnungsbau besteht mittlerweile eine Anordnung des Senats, keine Schulschließungen mehr vorzunehmen. In einem Antrag (pdf-Datei) fordert die grüne Fraktion das Bezirksamt auf, die zugesagte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Mitte dem Schulausschuss sowie den schulischen Gremien im Bezirk unmittelbar nach den Schulferien zur Beratung vorzulegen.

Wasser trinken bei SchülerInnen erhöhen – attraktive Wasserversorgung in allen Schulen von Mitte ermöglichen (pdf-Datei): SchülerInnen fällt schon bei geringen Wasserdefiziten das aufmerksame Verfolgen des Unterrichts schwer. Etwa die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen nimmt weniger Wasser als empfohlen (48 % bei den Jungen, 59 % bei den Mädchen) zu sich. Die Gründe für das unzureichende Trinkverhalten sind vielfältig: Mal fehlt den Kindern und Jugendlichen in Schulen die Gelegenheit zum Trinken, manchmal haben sie nichts eingepackt oder aber sie denken einfach nicht daran. Durch eine ungenügende Wasserzufuhr entstehen nicht nur gesundheitliche Probleme. Aus diesem Grund muss das Ziel verfolgt werden, dass das Trinkverhalten auch in der Schule gefördert wird. Das Bezirksamt wird nun ersucht zu prüfen, an wie vielen Schulen in Mitte bereits eine Versorgung der SchülerInnen mit Wasser über Wasserspender und mit welchen Maßnahmen eine flächendeckende Ausstattung von Wasserspendern an Schulen in Mitte erfolgen kann.

Sicherer Schulweg für Kinder: Verkehrssicherheit am Kreuzungsbereich Birkenstraße / Wilsnacker Straße erhöhen: Zahlreiche Kinder passieren den Kreuzungsbereich Wilsnacker Straße / Ecke Birkenstraße auf dem Weg zur Schule (Kurt-Tucholsky-Schule). Durch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich kommt es immer wieder zu missverständlichen und gefährlichen Situationen zwischen FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen. Insbesondere wird die Rechts-vor-links-Regelung regelmäßig nicht eingehalten. Durch die Freihaltung jener KFZ-Parkplätze am Kreuzungsbereich kann hier Abhilfe geschaffen werden.

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