„Das bisschen Haushalt“ – wie erwartet keine Akzente von SPD und CDU

Ein nachhaltiger, gerechter und auch ausfinanzierter Haushalt hat für unsere Fraktion die oberste Priorität. Dazu brachten wir neun verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt ein.

Die Zählgemeinschaft übernahm unsere Anträge zur Aufstockung der Sachmittel für die Obdachlosenarbeit (pdf-Datei) sowie den Antrag zur besseren Ausstattung von Initiativen der Stadtteilarbeit, wie dem Rat Lehrter Straße.

Darüber hinaus beschloss die BVV unseren Antrag zur besseren personellen Austattung von Deutsch-Volkshochschulkursen für Geflüchtete (pdf-Datei) und eine Mieterberatung in Mileuschutzgebieten einzurichten.

Unsere Anträge eine Ombudstelle im Jobcenter zu schaffen, die Hausaufgabenbetreuung in Bibliotheken zu verstärken, die FAHRbar (Fahrrrad-Selbsthilfewerkstatt) und das Stadtteilzentrum Sprengelhaus (Nachbarschafts-/Seniorenarbeit) zu unterstützen sowie den Medienhof Wedding (pdf-Datei) zu stärken, wurden abgelehnt.

„Trotz einiger Übereinstinnungen hat es die Zählgemeinschaft nicht geschafft deutliche Akzente in der Haushaltsplanung zu setzen“, sagte die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte FRANZISKA BRIEST. „Vielmehr wurden einzelne Ämter im gegenseitigen Einvernehmen ohne inhaltliche Notwendigkeit bedacht. Angesichts der Herausforderungen, denen wir in den kommenden beiden Haushaltsjahren entgegen sehen, ist dies schlichtweg Leichtsinn. Hoffen wir, dass sich in der nächsten Legislaturperiode keine Fraktion ärgert, warum sie damals Geld an der falschen Stelle geparkt hat.“

Unsere Fraktion ist sich den Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre bewusst. Außerschulische Bildungsangebote und Schulen, in denen Kinder sich wohl fühlen, sind jetzt schon zentrale Themen für BerlinerInnen. Leider setzte die Zählgemeinschaft andere Prioritäten. Anstatt beispielweise die Hausaufgabenhilfe im Medienhof Wedding und in den bezirklichen Bibliotheken finanziell zu verstärken, wurden lieber die Mittel für die Ausstattung des Ordnungsamtes nochmals erhöht und der Bau einer Stolperkante um den Rasen um das Reichtagsgebäude beschlossen.

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