Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte zu Berlin, Foto: Fraktion

Grüne Schwerpunkte für die BVV-Sitzung am 19. November 2015

Schulen, Spätis und Initiativen aus den und für die Kieze – unsere grünen Schwerpunkte für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. November 2015.

Um eine gelungene Integration auf den Weg zu bringen, fordern wir das Bezirksamt auf sich für eine Absenkung der Klassenfrequenzen in Grund- und weiterführenden Schulen, die geflüchtete Kinder und Jugendliche unterrichten, einzusetzen. Nur eine vorausschauende Absenkung der Klassenfrequenzen kann die Integration der SchülerInnen aus den Willkommensklassen (DRS 2362/IV) in die Regelklassen sicherstellen und ein Mindestmaß an Unterrichtsqualität ermöglichen.

Das Bezirksamt wird auf Initiative unserer Fraktion ersucht zu prüfen, an wie vielen Schulen in Mitte bereits eine Versorgung der SchülerInnen mit Wasser über Wasserspender (DRS 2152/IV) erfolgt. Die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen nimmt weniger Wasser als empfohlen (48 % bei den Jungen, 59 % bei den Mädchen) zu sich. Nur durch ein zusätzliches Glas Wasser am Tag (etwa 200 ml) könnten sie einen ausgeglichenen Wasserhaushalt erreichen. Durch eine ungenügende Wasserzufuhr entstehen nicht nur gesundheitliche Probleme. Aus diesem Grund muss das Ziel verfolgt werden, dass das Trinkverhalten auch in der Schule gefördert wird.

Beschwerden von Schulen sowie entsprechende Anträge in der BVV auf Anregung unserer Fraktion haben gezeigt, dass an vielen Schulen im Bezirk nicht ausreichend Fahrradabstellplätze (DRS 2375/IV) vorhanden sind. Darüber hinaus mangelt es vielen Schulen an Platz auf dem Schulgelände für Fahrradabstellplätze. Wir fordern das Bezirksamt auf in Rücksprache mit den öffentlichen Schulen den zusätzlichen Bedarf an Fahrradstellplätzen zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zur Einrichtung vorzunehmen.

Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert, regelmäßig über den aktuellen Stand von Sanierungen und Bauplanungen im Schulbereich (DRS 2370/IV) im zuständigen Schulausschuss der BVV zu berichten. Die BVV entscheidet über die Ausgaben im Haushalt und Sanierungsmittel mit. Sie hat ein echtes Interesse daran, über den Fortgang der Bauplanungen und Umsetzungen informiert zu werden.

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Fassung geht an den lebensweltlichen und wirtschaftlichen Realitäten zahlreicher Spätkaufgeschäfte und  BürgerInnen vorbei; entsprechend rege fällt die Resonanz zur Petition „Rettet die Spätis“ aus. Spätkaufe, zumeist inhaberInnengeführt, erwirtschaften ihren Hauptumsatz am Sonntag in den Abendstunden (DRS 2377/IV). Das Ladenöffnungsgesetz schreibt jedoch ein Warenverkaufsverbot ab 16 Uhr an Sonntagen vor. Wir unterstützen die Forderung nach einer Änderung des Gesetzes um Spätkaufbetreibenden gegenüber Tankstellen bzw. in Bahnhofssupermärkten gleichzustellen.

Auf Initiative unsere Fraktion wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, in welchen Bereichen es umsetzbar wäre, sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf festzulegen, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro (DRS 1296/IV) zu berücksichtigen.

Bürgerinnen und Bürger von Berlin-Mitte haben mehrere Anlaufstellen im Bezirk. Die BVV tagt zwar ausschließlich im Rathaus Mitte, die anderen Rathäuser sollten jedoch auch über die Arbeit der BVV informieren. Wir fordern daher die aktive Nutzung bzw. eine Installation von Schaukästen in den Rathäusern Wedding und Tiergarten (DRS 2353/IV) um mehr Transparenz zu fördern.

Aus den Kiezen

Am Gesundbrunnen haben wir nach einem Kiezspaziergang mehrere Anregungen, wie der Kiez für Schulkinder sicherer gestaltet werden kann. Das Bezirksamt wird aufgefordert die Kiezkarte der SchülerInnen der Heinrich-Seidel-Grundschule (DRS 2367/IV) ernst zu nehmen und die Ramler/Swinemünder Straße SchülerInnengerecht umzugestalten.

In Moabit wird das Bezirksamt ersucht, den Grünstreifen vis à vis der Bremer Straße 41-45 (DRS 2373/IV) zu ertüchtigen durch Austausch der Sitzbänke sowie gartenpflegerische Maßnahmen, da die Ertüchtigung des Bereichs die Aufenthaltsqualität der AnwohnerInnen im Quartier fördert.

Die BVV hat im Oktober-Plenum das Bezirksamt aufgefordert, die Sondernutzungsgenehmigung für das Café Leo auf dem Leopoldplatz (DRS 2342/IV) über das Jahr 2015 hinaus zu genehmigen, bis eine dauerhafte gastronomische Lösung im Rahmen des Sanierungskonzepts für den Leopoldplatz gefunden ist. In einer Großen Anfrage wollen wir wissen, wie der aktuelle Verfahrensstand ist.

Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen

Auf unsere Initiative hin empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür einsetzt, dass ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken, wie auch die BVV Mitte, zukünftig ausreichend Zeit für eine umfassende Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Bezirksämter (DRS 1299/IV) erhalten.

Die weiteren Anträge

>> Bebauungsplan 111-213a neu aufstellen um Wohnungsbau zu ermöglichen (DRS 2376/IV)

Große Anfragen

>> Investitionsverhinderung im Bezirksamt Mitte – Haushaltskonsolidierung statt Zukunftsinvestitionen? (DRS 2348/IV)

>> Konzept „Gemeinwesenorientietes Konflikt und Platzmanagement Mitte“ (DRS 2361/IV)

>> Mauerpark: Wachsende Stadt, nur Mitte wird kleiner (DRS 2363/IV)

>> Umsetzung Verkehrskonzept Luisenstadt (DRS 2365/IV)

>> Anwohnerlinnen-Klage gegen Bezirksamt wegen Baugenehmigung Harnberger-Großmarkt Moabit (DRS 2355/IV)

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