Zwei eingeschneite Fahrräder vor dem Holocaust Mahnmal in Berlin-Mitte, Foto: Seema Mehta

Foto: Seema Mehta

Schulsanierung und -sportunterricht, Platz für Kitas und Würdigung für Ehrenamt in der Nachbarschaft

Unsere Schwerpunkte für die 46. Sitzung der BVV am 21.01.2016

Nachdem das Land 2015 Sondermittel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt hat, wollen wir vom Bezirksamt wissen, wie weit die Planung und die Umsetzung der Sanierungen in Mitte ist – und wenn Planungen ausstehen, warum. In einem Antrag setzt sich unsere Fraktion dafür ein, dass Flächen für Schulsport gefunden werden, Sporthalleninstandsetzungen und erforderlicher Sporthallenneubau beschleunigt werden und auch andere Ort wie z.B. Fitnesscenterräumlichkeiten für den Unterricht genutzt werden.

Kitas sind ein zentraler Bestandteil unserer Kieze und geraten immer mehr unter Druck der steigenden Gewerbemieten. Die Kita Sonnenschein in Moabit ist auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten und wir fordern Unterstützung von Seiten des Bezirksamts. Unser Bezirk braucht mehr Kitas und nicht weniger!

In den nächsten zwei Jahren stellt das Land mit dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften 2016-17“ 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Bezirksverordnetenversammlung an der Entscheidungsfindung für die Auswahl der Pilotprojekte zu beteiligen und einen offenen Entscheidungsprozess herbeizuführen. Da in den letzten beiden Jahren jeweils nur ein Projekt gefördert wurde, sollten die Kenntnisse der Bezirksverordneten ihrer Kieze bei der Projektauswahl zum Tragen kommen.

Das Wissen und die Erfahrungen anderer sollten auch wir in Mitte nutzen. Wir fordern das Bezirksamt auf zu prüfen, wie anlehnend an das Spielplatzportal Paderborn eine Website über die bezirklichen Spielplätze eingerichtet werden kann. Online-Tools werden immer mehr genutzt. Die Öffnungszeiten der Rathäuser zur bezirklichen Wirtschaftsförderung sind nicht oft kompatibel mit dem beruflichen Alltag von GründerInnen aus Mitte. Das Bezirksamt sollte hierfür Online-Sprechstunden anbieten.

Damit 2016 „not quite the same procedure as every year“ wird, wollen wir vom Bezirksamt wissen: Alle Jahre wieder kommt kein Winterdienst. Warum lässt die Qualität des Winterdienstes auch dort immer noch deutlich zu wünschen übrig, wo der öffentliche Dienst in der Verantwortung steht?

Weitere Themen

Dringliche Anfrage:

>> Charakter der Dortmunder Straße erhalten

Große Anfragen:

>> Cafe Leo über den Jordan oder bald im Gelobten Land (III)

Anträge:

>> Bürgerbeteiligung in Mitte (I): Erarbeitung von Leitlinie der Bürgerbeteiligung

>> Bürgerbeteiligung in Mitte (II): Vorhabenliste

>> Schulbesuch von Geflüchteten

>> Mehr Traglufthallen für Flüchtlinge

>> Flüchtlingskinder werden krank durch Dauerlicht

>> Ergänzung der Fahrradabstellanlage an der Wilhelmshavener Straße

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