Sanierungsfall Toilette © WeFoCo/pixelio.de

© WeFoCo/pixelio.de

Wie steht es um die Schulsanierung aus Sondermitteln des Landes in Mitte: Grüne haken nach

Ein Gang durch Mittes Schulen zeigt immer wieder das gleiche Bild: Kaputte Fenster, gesperrte Toiletten und Schimmel an den Wänden sind leider kaum noch eine Nachrichtenmeldung mehr wert. Zuletzt hat das Französische Gymnasium beklagt, dass dort nur noch 2 Toiletten für 900 Schülerinnen und Schüler genutzt werden können. Der Sanierungsstau beläuft sich allein in Mitte auf mindstens 110 Millionen Euro. In 54 Schulen sind die Schultoiletten so marode, dass sie grundsaniert werden müssten. Diese notwendigen Kosten belaufen sich allein auf 17 Millionen Euro.

Der Bezirk Mitte hatte zuletzt 4 Millionen Euro zusätzliche Sondermittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt“ (SIWA-Gelder) des Landes Berlin erhalten und diese im Eilverfahren an Schulen verteilt. Zusätzlich hat der Bezirk 3,5 Millionen Euro für die Ernst-Reuter-Oberschule im Brunnenviertel erhalten, um eine Sanierung anzustoßen, die sich insgesamt im zweistelligen Millionenbereich bewegen wird.

Jenny Neubert, Foto: Birte Zellentin/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-MitteHöchste Zeit für JENNY NEUBERT, der schulpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, beim Bezirksamt nachzuhaken, wie der aktuelle Stand der Verwendung dieser Sondermittel ist: „Wir wollen, dass die Sanierungsgelder auch wie geplant ausgegeben werden. So begrüßenswert die Sondermittel auch sind: Der große Wurf ist das nicht.“

„Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent die Sanierung von Schulen anpacken und langfristig Gelder aus dem Landeshaushalt bereitstellen, um den berlinweiten Sanierungsstau an Schulen von 2 Milliarden Euro zu beheben. Daher sollten sich SPD und CDU ernsthaft mit dem jüngst vorgestellten Konzept zur Schulsanierung der Bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion befassen, das eine Umstrukturierung, Öffnung und Professionalisierung der Schulsanierung in Berlin vorsieht.“

Die Antwort der Großen Anfrage gibt das Bezirksamt in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21.01. ab 17:30 Uhr.

>> Konzept der bündnisgrünen Fraktion aus dem AGH „Bildung braucht Räume: Sanierungsstau auflösen und gute Schulen bauen“ (pdf-Datei)

Verwandte Artikel