Stephan von Dassel, Foto: Birte Zellentin/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte

Kampf gegen Abzocke durch Zweckentfremdung

In Mitte gibt es eine dramatische Zunahme von Anträgen auf Zweckentfremdung von bisher normal vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit wenigen Ausnahmen lehnen alle Bezirke diese Anträge ab und bewerten das öffentliche Interesse am Erhalt des Wohnraumes höher als an der gesonderten Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Eigentümer halten sich allerdings nicht an die ablehnenden Bescheide.

In einem besonders dreisten Fall in der Wollankstraße wurden bis zu 19 Wohnungen zweckentfremdet und stattdessen Flüchtlinge mit Kostenübernahmen des LAGeSo untergebracht. Nicht zur in Gesundbrunnen üblichen Miethöhe sondern per Kostenübernahme von 50 Euro pro Person und Nacht! Teilweise wurden so 9.000 Euro pro Wohnung verlangt. Zusatzgewinn des Eigentümers durch diese Zweckentfremdung, die vom Steuerzahler getragen werden muss: 1.500.000 Euro. Die Wohnungen wurden einfach zum „Hostel Wollankstraße“.

Der Bezirk Mitte wird daher in Zusammenarbeit mit dem LAGeSo und den anderen Bezirken eine sogenannte „Weiße Liste“ zusammenstellen, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind. Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, sollen weder ausgestellt noch bezahlt werden, sofern sie in der Vergangenheit ausgestellt wurden.

Der Zweckentfremdung von Wohnraum will ich nicht zulassen. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss außerhalb von genehmigten und mit den entsprechenden Auflagen versehenen gewerblichen Beherbergungsbetrieben immer auf Basis einer Monatsmiete erfolgen.

Selbstverständlich wollen und werden wir weiterhin alles dafür tun, die nach Berlin geflüchteten Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Abzocke einiger privater Wohnungsbesitzer auf Kosten der Steuerzahler muss jedoch ein Ende haben. Mit unserem Vorschlag werden die Möglichkeiten zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen nicht geringer, sondern nur die dafür notwendigen Finanzmittel bis auf ein Zehntel vermindert.

Stephan von Dassel
Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste

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