Schilder der Partnerstädte des Weddings © Seema Mehta

Partnerstädt des Weddings, Foto: Seema Mehta, 2011

Kein Platz für rechte Drohkulissenden, Entlastung am LAGeSo, Ausgleich für ausgefallenen Sport und Mittes Städtpartnerschaften

Unsere Schwerpunkte für die BVV Sitzung am 18. Februar 2016

Gewalt- und Morddrohungen gegenüber den Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsunterkünften nehmen stetig zu. In einer Entschließung soll die BVV Mitte ihre Solidarität mit Helfer*innen und Helfern erklären, die wegen ihrer Arbeit in den die Unterkünfte für Geflüchtete von Neonazis bedroht werden.

Vor dem LAGeSo in Mitte stehen neben den vielen Menschen, die sich in Berlin registrieren müssen, täglich hunderte Menschen an, um ihr Taschengeld von monatlich 145 EUR als Barauszahlung zu erhalten. In einem Antrag soll die BVV die Einführung einer Geldkarte beschließen, mit denen Geflüchtete an Kassenautomaten beim LAGeSo und in Erstunterkünften ihr Taschengeld beziehen können. So soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden und sich die Wartezeiten der Geflüchteten deutlich verringern.

Wir wollen das Bezirksamt dazu bewegen voraussausschauend zu agieren. In einer Großen Anfrage wollen wir wissen, wann die von Notunterkünften betroffenen Schulen und Vereine den finanziellen Ausgleich für Vereins- und Schulsport erhalten werden. Zudem fordern wir in einem Antrag die erforderlichen Leistungen zur Wiederherstellung der vollen Nutzungsfähigkeit der Sporthallen planerisch und finanziell abzusichern. Auch wenn das Ende der erforderlichen Nutzung der Hallen ist aus der derzeitigen Situation nicht ablesbar ist, sollten die Planungen für die Instandsetzungen der Hallen vorliegen um zeitnah durchgeführt zu werden.

Was kann der Bezirk Mitte im Rahmen seiner Städtepartnerschaften tun, um die ‪Unternehmen vor Ort z.B. bei der auswärtigen Kundenakquise wie beim Erfahrungsaustausch mit auswärtigen Unternehmen zu unterstützen und somit ‪Arbeitsplätze vor Ort zu sichern? Da geht mehr als eine „Pflege der Städtepartnerschaften“ nur auf Fotos mit dem Bezirksbürgermeister und Schülergruppen im Rathaus Tiergarten und den gemeinschaftlichen Umtrunk der politischen Spitzen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt dazu auf Städtepartnerschaften auch für Unternehmen in Mitte zu nutzen!

Weitere Anträge:

>> Milieuschutz in Mitte: Beobachtungsgebiete nicht nur aus dem Rathaus beobachten II

Große Anfragen:

>> Onlinebeteiligung bei der Bauleitplanung – Beteiligung des Bezirkes Mitte an der Onlineplattform „mein.berlin.de“

>> Experimenteller preiswerter Wohnungsneubau in Mitte

>> Milieuschutz in Mitte hier: Gebietsbezogener Mietspiegel – Warum ist Mitte anders als die anderen Kinder

>> Wohnungsbauvorhaben Fischerinsel

Verwandte Artikel