Demo für den Erhalt der Berlichingenstraße 12 am 21. Januar 2016 im Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Demo für den Erhalt der Berlichingenstraße 12 am 21. Januar 2016 im Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Unterstützung der Bewohner der Berlichingenstraße 12, verschobene Investitionen, ruhiger Wohnraum und grüne Parkanlagen

Unsere Schwerpunkte für die BVV-Sitzung am 19. Mai 2016

Auch wenn in der Verwaltung der Satz „Dafür sind wir nicht zuständig“ oft fällt, fühlen wir uns für die Anliegen und Probleme der Menschen in Mitte zuständig. Wir fordern in einem Dringlichkeitsantrag das Bezirksamt auf, die Bewohner in der Berlichingenstraße 12 auf einen dauerhaften dortigen Verbleib zu unterstützen. Zunächst sollen die anfallenden Kosten für die Müllentsorgung und die Sauberhaltung des Gebäudes durch das Bezirksamt vorfinanziert werden. Die Kosten sollen dann über die zuständigen Sozialämter und Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft dem Bezirksamt erstattet werden.

Oft bekommen wir zu hören wie viele finanzielle Ressourcen unserem Bezirk fehlen. Immer wieder passiert es aber auch, dass Investionen einfach nicht vorgenommen werden. In einer Großen Anfrage wollen wir wissen, welche der in der BVV verabschiedeten Investitionsplanung enthaltenen Investitionen wurden in den Jahren 2012 bis 2015 nicht wie geplant begonnen oder beendet. Außerdem wollen wir wissen, wie die zusätzlich von der BVV zur Verfügung gestellten Mittel zur Toilettensanierung in Schulen verplant wurden.

Wir leben in einem lebenswerten Bezirk. In bestimmten Kiezen kann die Lebensqualität der dort lebenden Menschen aber um einiges verbessert werden. In einem Antrag fordern wir eine Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung im gesamten Wohngebiet im nördlichen Moabit, um den Abkürzungsverkehr zu vermeiden. Zudem muss der Straßenüberquerung des Schillerparks im Englischen Viertel erleichtert werden. Der Autoverkehr auf der Barfusstraße ist nicht mehr der aus dem Jahr 1913!

Auch in diesem Jahr soll die BVV in diesem Jahr wieder den Integrationspreis aus. Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss für Integration entscheidet als Jury über die Preisvergabe. Die Ausschreibefrist endet am 24.06.2016. So lautet unser Dringlichkeitsantrag!

Weitere Themen

>> Mündliche Anfrage zum BVV-Beschluss DS 2488/IV zur Umwidmung einer Wegeverbindung auf der Fischerinsel

>> Mündliche Anfrage: Verfahrensauswertungen Bebauungspläne nicht mehr zur Kenntnis der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)?

>> Mündliche: Anfrage Stellenausschreibung SE PersFin AL

>> Antrag: Tacheles-Areal: Gedenkort und Gedenktafel für die Synagoge der jüdischen Reformgemeinde zu Berlin, Johannisstraße 16, sichern

>> Antrag: Arbeit 4.0: Digitale Kompetenzen von Beschäftigten ausbauen

>> Große Anfrage: Umbau Gendarmenmarkt ab 2017?

>> Große Anfrage: Umsetzung BVV-Beschluss DS 2695/IV zu „Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezfischen Mietspiegel“

>> Große Anfrage: Unternehmerinnen und Unternehmer nichtdeutscher Herkunft unterstützen II

>> Große Anfrage: Nachpflanzungen von Straßenbäumen entlang der Stromstraße

>> Große Anfrage: Bebauung „südlich Ifflandstraße 1-4/Holzmarktstr. 70“

>> Große Anfrage: Handbuch Gendarmenmarkt

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