Strausberger Platz, Foto: Von Gryffindor - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=716298

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Gebühren für das Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee einfordern

Johannes Schneider, Foto: Seema MehtaZur Aussage des Stadtrats Spallek, dass das Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee nicht kostenfrei in öffentlichem Raum stattfinden wird, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN JOHANNES SCHNEIDER:

„Wir freuen uns zu hören, dass Mitte nicht auf die Sondernutzungsgebühren verzichten wird! Der Senat mag das sogenannte ‚öffentliche Interesse‘ der Veranstaltung mit einem Erlass der Sondernutzungsgebühren begründen; das Bezirksamt und die BVV sehen das eindeutig nicht so. Die massiven Einschränkungen in der Karl-Marx-Allee schließen eine barrierefreie Überquerung der Straße aus und setzen Anwohnerinnen und Anwohnern Lärmemissionen aus. Man muss sich nur umschauen um zu sehen, dass unser Bezirk jede zusätzliche Einnahme brauchen kann.“

Hintergrund:

Laut der Presseberichterstattung soll der Senat das Formel-E-Rennen trotz negativer Stellungnahmen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt haben, die nun auch keine Sondernutzungsgebühren dafür erhalten werden. Hier wollte unsere Fraktion vom zuständigen Stadtrat Carsten Spallek unter anderem wissen, ob der Bezirk angewiesen wurde keine Sondernutzungsgebühren zu erheben und ob sich der Bezirk gegen den Beschluss des Senats gewehrt hat. Die Entscheidung liegt beim Bezirksamt oder beim Senat. Letzterer hat durch einen Beschluss das ‚öffentliche Interesse‘ festgestellt. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen führen die Details des ‚öffentliche Interesse‘ nicht aus, d.h. es gibt keine Kriterien oder eine Liste.

>> Dringlichkeitsanfrage Sonderkonditionen zur Sondernutzung für das Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee?

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