Sanierungsfall Toilette © WeFoCo/pixelio.de

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Haushaltskonsolidierung nur Alibi für massive Querfinanzierung des Bezirkshaushaltes aus Investitionsmitteln?

„Der Stand ist noch schlimmer, als ich vermutete!“ twittert die schulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen BVV-Fraktion zur Antwort des Bezirksamtes auf ihre Große Anfrage. Nur 4 Sätze ist die Antwort zu Drucksache 2738/IV lang und doch haben es diese in sich: Daraus geht nämlich hervor, dass keine einzige geplante Investition
zwischen 2012 und 2015 im Bezirk Mitte wie geplant durchgeführt werden konnte.
Jenny Neubert, Foto: Birte Zellentin/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-MitteDazu Jenny Neubert: „Dass trotz der Aufforderung durch die BVV, nicht im Jugend-, Schul- und Sportbereich zu kürzen, viele Maßnahmen gestrichen und verschoben wurden, haben wir in den letzten Jahren bereits verfolgt und immer wieder angemahnt. Dass aber nun weit über die zur Haushaltskonsolidierung herangezogenen Mittel derart viel Geld nicht in die Sanierung von Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportanlagen und Radwegen geflossen ist, ist schon ein Hammer. Die Bezirksverordneten haben nur zufällig durch unsere Anfrage von dem Ausmaß erfahren. Anstatt Wahlkampfreden zu schwingen, sollten die für Gebäude und Finanzen zuständigen StadträtInnen darlegen, wie sie künftig die vorhandenen Mittel verbauen wollen, anstatt mit ihnen hausgemachte Finanzlücken zu schließen!“
Franziska Briest, Foto: Erik Leven/K4Franziska Briest, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Hier wurde wieder einmal die Arbeit nicht gemacht. Dass hier weit über die Konsolidierungraten hinaus Investitionsmittel zweckentfremdet wurden, zeigt, dass der Bezirk Mitte alles andere als raus aus seinen Schulden ist. Hier wurde über Jahre hinweg still und heimlich dem Bezirkshaushalt zugebuttert, um das Jahresergebnis zu verbessern, anstatt strukturelle Probleme anzugehen.
Der Bezirksbürgermeister ist kein glänzender Haushaltsretter, sondern ein Trickser.“
Die Bündnisgrüne Fraktion wird in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung dazu eine Dringliche Anfrage einreichen.

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