Hausfassaden in Berlin-Moabit, Foto: karlherl/pixabay.com

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Kinderschutz in Moabit, Sanierungsprogramm für die Moabiter Grundschule, Durchsetzung von Asbestschutz und Umsetzung von Milieuschutz

Unsere Schwerpunkte für die BVV-Sitzung am 14.7.2016

Der Kinderschutz in Moabit ist akut gefährdet. Nach Stelleneinsparungen sind im Regionaldienst Moabit noch 13 Stellen vorgesehen, nach Abzug von unbesetzten und freiwerdenen Stellen werden dort faktisch nur noch fünf Menschen arbeiten. Und das, obwohl aufgrund der vielen in Mitte untergebrachten Geflüchteten die Zahl der hilfebedürftigen Familien gestiegen ist. Wir wollen vom Bezirksamt wissen: Ist der Kinder- und Jugendschutz in Mitte sichergestellt?

Die Moabiter Grundschule soll der in aktuellen Investitionsplanung kein Geld bekommen. Dauerhafte Schäden auf dem Schulhof zeigen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf und Reparaturen an Einzelstellen sind kaum mehr möglich. Nachdem es schon zu Verletzungen bei den Kindern kam, fordern wir das Bezirksamt auf die Moabiter Grundschule in das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2017 aufzunehmen.

In Berlin gibt es allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch rund 48.000 Wohnungen, in denen Asbest vorhanden sein könnte oder nachgewiesen ist und bei denen der Asbest noch nicht entfernt wurde. Es könnten noch deutlich mehr Wohnungen betroffen sein, da die Untersuchungen nicht vollständig sind und private Vermieter nicht untersucht werden. Wir fordern das Bezirksamt auf sich beim Senat für den Asbestschutz einzusetzen und die Wohnungen in Mitte von Asbest zu befreien.

Milieuschutzkriterien müssen transparent gemacht und angewendet werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, AntragsstellerInnen von Baumaßnahmen vollständig über die gebietsspezifischen Mietspiegel zu informieren. Zudem müssen die von der BVV beschlossenen Prüfkriterien nicht dazu dienen, dass EigentümerInnen sie lediglich „berücksichtigen“, sondern der Verwaltung als Genehmigungskriterien dienen und angewandt werden. Das Bezirksamt hat hier die EigentümerInnen klar und deutlich über die in unserem Bezirk geltenden Milieuschutzgebiete zu informieren.

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