Die Fraktion der 5. Wahlperiode: Wolfgang Lehmann, Bern Schepke, Molina Gosch (Nachrückerin), Ingrid Ochse, Dagmar Müller (zurückgetreten), Laura Neugebauer, Stephan von Dassel, Signe Stein, Sabine Weißler, Taylan Kurt, Franziska Briest, Johannes Schneider, Jenny Neubert, Oliver Kociolek, Doris Ullrich und Nedim Bayat (vlnr). Foto: Sascha Bachmann

Gerichtshöfe, Alt-Moabit 105 und Urban Gardening

Grüne Schwerpunkte in der BVV-Sitzung am 17.11.2016

Der Abriss des Stattbad Wedding soll nicht das Anfang vom Ende sein. Eine verantwortungsbewusste Bezirkspolitik muss sich einmischen, damit die Gerichtstraße künftig ein lebendiger Kiez mit Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnraum bleibt, und vorhandene Spielräume im Quartier nutzen. Stadtplanung den Investoren zu überlassen ist zu wenig. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf sich für den Erhalt der Gerichtshöfe als Gewerbehof und Kulturstandort einzusetzen und die bisherigen Wohnnutzungen zu sichern.

Im Juni 2016 ersuchte die BVV Mitte das Bezirksamt Mieterinnen und Mietern in den Erhaltungsgebieten des Milieuschutzes über Postwurfsendungen zu informieren. Das Bezirksamt beschloss, dass die Mieterinformation über die Mieterberatung erfolgen soll. Wir wollen wissen, was die Infomationsinhalte sind und welche Inhalte nicht berücksichtigt wurden – und warum nicht.

Der Eigentümer hat dem Obdachlosenheim Alt-Moabit 105 zum Jahresende gekündigt. Nachdem das Interessenbekundungsverfahren des Bezirksamts erfolglos verlaufen ist, sollen mehr als 100 Bewohnerinnen und Bewohner zum Jahreswechsel ihr Dach über dem Kopf verlieren. Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt dazu auf alle rechtlichen Mittel für die Sicherung der Unterkunft auszuschöpfen.

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen zur Unterstützung von Urban Gardening in Mitte umzusetzen, insbesondere die Erarbeitung eines Leitfadens für interessierte BürgerInnenm, zu prüfen, welche bezirks- und landeseigenen Flächen hierfür mindestens temporär genutzt werden können, und auch zu untersuchen, wo Urban Gardening funktioniert und wie – und auch wo nicht und warum nicht.

Der Frauenbeirat Stadtplanung ist eins von neun Gremien des Bezirksamts Mitte. Seine Aufgabe ist Beratung und Unterstützung der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes Mitte in allen frauenrelevanten Bereichen oder zu Gender Mainstreaming, insbesondere Stellungnahmen zu Bebauungsplänen als sonstiger Träger öffentlicher Belange, Mit der neuen Wahlperiode muss dieses Gremium neu konstitutiert werden.

Weitere Themen

Anfrage: Eigentümerinformationen Milieuschutz in der Praxis

Anfrage: Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP)

Anfrage: Bezirkliche Sportanlagen im Zusammenhang mit dem geplanten Schulneubau in der Chausee-/Boyenstraße

Antrag: Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen

Antrag: Blockkonzepte durch BVV beschließen lassen

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