Die Fraktion der 5. Wahlperiode: Wolfgang Lehmann, Bern Schepke, Molina Gosch (Nachrückerin), Ingrid Ochse, Dagmar Müller (zurückgetreten), Laura Neugebauer, Stephan von Dassel, Signe Stein, Sabine Weißler, Taylan Kurt, Franziska Briest, Johannes Schneider, Jenny Neubert, Oliver Kociolek, Doris Ullrich und Nedim Bayat (vlnr). Foto: Sascha Bachmann

Barrierefreiheit, BürgerInnenbeteiligung und mehr Raum für Fahrräder

Grüne Schwerpunkte für die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2016

Ende des Monats wird das stufenfreie Postamt in der Beusselstraße schließen. Somit hat Moabit ab Januar keinen barrierefreien Poststandort mehr. Unsere Fraktion ersucht das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass in einem vorhandenen Ladengeschäft in der Nähe des Poststandortes, der schließt, eine barrierefreie Poststation eingerichtet wird.

Der Koalitionsvertrag auf Landesebene sagt, dass „die städtschen Wohnungsbaugesellschaften in Vorbildfunktion eine umfassende Beitelilng von Anwohner*innen bei Bauprojekten“ praktizieren. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt dazu auf, die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen einer öffentlichen Diskussionveranstaltung zum WBM-Bebauungsplan hinter Ifflandstraße 1-4 in die Planungsdiskussion einzubeziehen.

Die Mehrheit der Berliner Haushalte besitzt kein Auto. Wir leben in einer Stadt mit vielen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Inbesondere in der Innenstadt ist die Abstellfläche für Fahrräder begrenzt. In einem Antrag fordern wir mehr Fahrradbügel für die Gartenstraße am Stadtbad Mitte. Hier ist es wichtig, dass der Gehweg darf nicht schmaler wird, da auch viele BesucherInnen zu Fuß kommen. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, müssen Parkplätze für private PKWs umgewandelt werden. In einem weiteren Antrag fordern wir mehr Fahrradbügel für die Alte Jakobstraße. Der Einzelhandel in Höhe der Seydel- und Annenstraße wird von sehr vielen KundInnen mit dem Fahrrad frequentiert, die hier zu wenige Abstellmöglichkeiten finden. Menschen, die mit dem Fahrrad einkaufen, tragen nachweislich zur wirtschaftlichen Stärkung der Kiezen/Stadtteile bei.

Derzeit gibt es landesweit noch viele Turnhallen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden. In einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, wann die Turnhallen in Mitte wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen werden und und welche Vorraussetzungen erfüllt werden müssen, damit der Schul- und Vereinssport sie nutzen kann.

Weiteres

>> Große Anfrage: Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer

>> Antrag: Ein neuer Anlauf für das Leitsystem in der Friedrichstraße

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