Veranstaltung: Fünf Jahre Staatsversagen nach NSU-Mordserie

Vor fünf Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Wie es zu dem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte diskutierten wir am Montag, den 12. Dezember 2016 auf Einladung unseres Kreisverbandes und unseres Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu im Stadtschloss Moabit.

In einem Eingangsstatement machte Opferanwalt Mehmet Daimagüler deutlich, wie die deutschen Sicherheitsbehörden in der Aufklärungsarbeit versagt haben.  Barbara John,  Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, erinnerte daran dass die NSU-Täter nicht nur Menschen ermordeten, sondern ganze Familien ins buchstäbliche Elend rissen. Sie berichtete von Töchtern die durch den Tod des Familienernähres nicht mehr studieren konnten; von Witwen die nun am Existenzminimum leben. Für diese Fälle werden noch immer Stipendien oder Hilfsfonds gesucht.  Hans-Christian Ströbele berichtete aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode und stellte die grünen Forderungen vor, die die Fraktion als Konsequenzen aus dem NSU-Skandal fordert.  Ahmet Külahci war Chefkorrespondent der türkischen Zeitung Hürriyet und rundete mit einen Einschätzungen zum Verlauf des Prozesses die Diskussion ab.

nsu2Der Deutsche Bundestag am 11. November 2015 hat einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt. Die Frage nach dem Wissen und der Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ steht im Zentrum des Arbeit. Aufbauend auf den Erkenntnissen Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangen Wahlperiode wollen wir genau ermitteln, zu welchem Zeitpunkt Bundesbehörden vom NSU und seinem Netzwerk wussten oder hätten wissen können. Der Verfassungsschutz hatte in den 1990er Jahren massiv V-Leute für die rechtsextreme Szene rekrutiert, um damit vorgeblich Radikalisierung und terroristische Gefahren schneller und besser erkennen zu können. Heute ist sich die Mehrheit der Experten einig, dass dieses Vorgehen den Rechtsextremismus eher finanziell und organisatorisch gestärkt hat. Genau hier setzt unsere Aufklärungsarbeit an. Wir wollen beispielsweise wissen, welche finanzielle Unterstützung V-Leute bekommen haben und ob sie durch das Agieren der Sicherheitsbehörden rechtswidrig vor Strafverfahren geschützt wurden.

 

 

 

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