Medienberichten zufolge will der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg die „sozialromantischen“ Hilfsangebote für Obdachlose am Hansaplatz aus seinem Wahlkreis Tiergarten verdrängen. Geschäfte sollen Obdachlose nicht mehr bedienen, der Hansaplatz wieder als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft werden und die ehrenamtliche Arbeit der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hintertrieben werden.

Dazu sagt TAYLAN KURT, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte: „Es ist unfassbar, dass einzelne AnwohnerInnen mit Unterstützung durch politische Prominenz versuchen, Obdachlose am Hansaplatz mit allen erdenklichen Mitteln zu vertreiben! Dass Herr Isensberg als Wahlkreisabgeordneter diesen Umtrieben auch noch den politischen Raum gibt, ist umso beschämender.“

Schätzungen zufolge leben bis zu 7000 Menschen in Berlin auf der Straße unter elenden Bedingungen. Der Bezirk Mitte arbeitet schon lange daran, mehr Schlafplätze für Obdachlose zu schaffen.

„Statt den Populisten das Wort zu reden, sollte Herr Isenberg als Gesundheitspolitiker daran arbeiten, mehr Unterkünfte für Obdachlose zu schaffen, damit niemand mehr auf der Straße schlafen muss. Repression und Schikane gegenüber sozial Schwachen und ehrenamtlichen Initiativen haben im Bezirk Mitte keinen Platz. In Mitte helfen wir Bedürftigen und vertreiben sie nicht wahllos. Eine Politik gegen Obdachlose darf es hier nicht geben“, so TAYLAN KURT.

Unsere Fraktion stellt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am Donnerstag den 19.1. hierzu eine Große Anfrage.