Eingang der Gerichtshöfe, Foto: Jenny Neubert

Foto: Jenny Neubert

Schutz für Obdachlose, Weddinger Gerichtshöfe, Fahrradabstellanlagen realisieren, Transparenz im Produkthaushalt

Grüne Schwerpunkte in der BVV-Sitzung am 19. Januar 2017

Auch in der kältesten Jahreszeit leben viele tausend Menschen auf den Straßen Berlins. In einer Großen Anfrage wollen wir unter anderen vom Bezirksamt wissen, inwieweit ihm die Veranstaltung zur Vertreibung der Obdachlosen vom Hansaplatz bekannt ist und wie es mit sich im Rahmen des Runden Tisches Hansaplatz, um Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum vor Ort diskriminierungsfrei zu regeln. Des Weiteren ersuchen wir das Bezirksamt in einem Antrag sich beim Berliner Senat für die Einrichtung weiterer Bahnhofsmissionen an Umsteigebahnhöfen einzusetzen.

Die geplante Zerschlagung der Weddinger Gerichtshöfe waren ein zentrales Thema der BVV-Sitzung im Dezember. Nach der Ankündigung, dass die Gesobau die Zerschlagung der Gerichtshöfe vorläufig um 2 Jahre aussetzt, fand Ende des Monats eine Begehung statt. Wir befragen das Bezirksamt zu den Ergebnissen und bitten um eine Einschätzung die Ergebnisse der Begehung

Die Abfrage des Bezirksamts hat einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen an Schulen im Bezirk identifiziert. Entsprechend ist eine schnelle Nachbesserung geboten. In einem Antrag wir das Bezirksamt ersucht, den ermittelten Zusatzbedarf an Fahrradabstellanlagen, bereitzustellen.Des Weiteren soll sich das Bezirksamt um Fördergelder für die Maßnahmen bemühen.

Die Demokratie lebt auch von Transparenz. In einem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, die Berichterstattung zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes, die schon in der letzten Wahlperiode stattfand, in der V. Wahlperiode bis auf Widerruf fortzuführen.

Weiteres Grünes:

>> Antrag: Mehr Ordnung im öffentlichen Raum: Fahrräder reparieren, nicht verschrotten

>> Antrag: Berufsorientierung und Fachkräfteakquise unterstützen: Tag des offenen Unternehmens im Bezirk Mitte ausrichten

>> Antrag: Nikolaiviertel baulich ertüchtigen

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 19.1. ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.

Verwandte Artikel