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Wohnungslose in Mitte, Carsharing-Parkplätze und eine moderne Verwaltung in Mitte

Grüne Schwerpunkte in der BVV-Sitzung am 16. März 2017

Im Bezirk Mitte befinden sich derzeit noch 17 gewerbliche Beherbergungsbetriebe zur Unterbringung wohnungsloser Menschen mit 1047 Schlafplätzen. In einer Großen Anfrage will unsere Fraktion vom Bezirksamt wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um die verbliebenen Obdachlosenunterkünfte langfristig zu sichern. Zudem fordern wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine rechtliche Klarstellung zum grundsätzlichen Umgang mit Obdachlosen auf öffentlichen Flächen zu einzusetzen.

Carsharing-Fahrzeuge bieten eine Alternative zum eigenen PKW und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wir fordern das Bezirksamt auf, in Parkraumbewirtschaftungszonen Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen, wie es sie schon in anderen Bezirken gibt. Des Weiteren soll geprüft werden, inwiefern zusätzliche Ladestationen für E-Carsharing-Fahrzeuge errichtet werden können.

Ein zeitgemäßer Bezirk braucht auch moderne Strukturen. Das Bezirksamt soll, eine Gesamtstrategie für alle Ämter und Organisationseinheiten zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetz vom 30. Mai 2016 erarbeiten und die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte ergreifen

Weiteres:

>> Große Anfrage: Umsetzung der Vorgaben des Rundschreibens IV Nr. 1/2017

>> Antrag: Ergänzung der „Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezifischen Mietspiegel“ (BVV-Beschluss DS 2695/IV)

>> Antrag: Ausrichtung des Girls‘ Day im Bezirksamt Mitte

>> Antrag: Mehr Service im Gewerbeamt

>> Antrag: Weiterentwicklung der kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“

>> Antrag: Soziale Erhaltungsziele durchsetzen – Sozialplanverfahren für Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung an den allgemeinen Standard einführen

>> Antrag: Genehmigungspraxis auf dem Alexanderplatz grundsätzlich neu ausrichten – Vielfalt auf dem Alex erlebbar machen

>> Antrag: Finanzierung der Kinderbetreuung in der BVV Mitte für 2017 sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 16. März ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.

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