Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Foto: Seema Mehta/Fraktion

Personalaufwuchs, ein besseres und größeres Serviceangebot und Partizipation

Grün-rot-rote Schwerpunkte der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019

In den vergangenen Jahren hat der Bezirk Mitte sich einen bescheidenen Handlungsspielraum erarbeitet. Das Ziel für den nächsten Haushalt lautet daher eine strukturelle Haushaltskonsolidierung. Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte heute Auflagen für die Aufstellung der Eckwerte für den Haushaltsplan 2018/2019 beschlossen.

Franziska Briest, Foto: Erik Leven/K4

Foto: Erik Leven/K4

„Der Bezirk muss nach dem anhaltenden Personalabbau wieder in Personal zu investieren, denn ohne motiviertes Personal kann er keine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Das sollte sich im Haushaltsplan widerspiegeln“, sagt FRANZISKA BRIEST, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte.

„Mit unserem Antrag verbessern wir zudem den Alltag der Bürger*innen in Mitte und erhöhen die Servicequalität der Ämter. Beispiele hierfür sind die Einführung eines Telefondolmetscherdienstes, die Digitalisierung im Bereich Weiterbildung und Kultur und die Einrichtung eines Familienservicebüros, das es schon in Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg gibt.

Des Weiteren wollen wir auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks bauen. Hierfür setzen wir Mittel im Bereich der Bürger*innenbeteiligung, Stadtteilarbeit und die Förderung der bereits bestehenden Strukturen wie z. B. der SeniorInnenvertretung ein. Konfliktprävention im öffentlichen Raum, insbesondere um die Aufenthaltsqualität am Alexander- und Leopoldplatz zu erhöhen, schließt unsere Schwerpunktsetzung ab.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle auch beim Bürgermeister Stephan von Dassel bedanken, dass er uns als Bezirksverordnetenversammlung frühzeitiger als bisher üblich die Möglichkeit gegeben hat, in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung eingebunden zu sein. Auch hier wird Partizipation groß geschrieben.“

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