Blick in den Innenhof der Uferstudios im Winter, Foto: Seema Mehta

Foto: Seema Mehta

Uferhallen, Wiesenburg, Obdachlosigkeit, Fachkräftemangel

Zukunft der Uferhallen, Sicherung der Nutzungen auf der Wiesenburg, koordinierte Unterstützung für Obdachlose, dem Fachkräftemangel im Bezirksamt entgegenwirken – Grüne Schwerpunkte in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21. September 2017

Am 17.2. beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Mitte „die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Uferhallen als Kultur- und Gewerbestandort zu sichern und auf dem unbebauten Grundstück Uferstraße 8 Wohnungsbau zu ermöglichen. Bei der Wohnbebauung soll ein größtmöglicher Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum gesichert werden.“ Nachdem der Verkauf des Grundstücks im Sommer bekannt wurde, fragen wir in einer Großen Anfrage beim Bezirksamt nach, was es unternommen hat, um den BVV-Beschluss umzusetzen.

Für das Gebiet der Wiesenburg gilt derzeit noch der 1958/60er Baunutzungsplan West. Hier ist das Gebiet als „Allgemeines Wohngebiet“ eingeordnet. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen eines Bebauungsplanes zu schaffen, die die bisherige Nutzungsmischung (Wohnen, Gewerbe, Kunst- und Kultur) langfristig sichern.

Im kommenden Jahr drohen zwei Anlaufstellen für obdachlose Frauen wegzufallen. Unsere Fraktion ersucht das Bezirksamt Evas Obdach und Evas Haltestelle bei der Suche nach neuen Standorten möglichst um Stadtteil Wedding zu unterstützen und hierzu insbesondere das Gespräch mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu suchen.

Auch wenn obdachlose Menschen sich oft in ihrem Kiez aufhalten, ist es Berlinweiter Ansatz sinnvoll, da sich zahlreiche Hilfsangebote nicht im Bezirk Mitte befinden. Wir fordern das Bezirksamt auf mit der Senatsverwaltung für Soziales und anderen interessierten Bezirken die Entwicklung eines gesamtstädtischen Wegweisers für Obdachlose zu realisieren.

Um dem Fachkräftemangel im Bezirk effizient zu begegnen, fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, öffentlichen Ausschreibungen des Bezirksamts eine konkrete Stellenbezeichnung in der Titelzeile mit anzugeben um interessierten Personen auf den ersten Blick zu ermöglichen. Eine hinterlegte pdf-Datei ist eine weitere Hürde, die andere Behörden potenziellen Bewerber*innen nicht in den Weg legen – und die einen erheblichen Nachteil für unseren Bezirk mit sich bringen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 21. September ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.

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