Themen

Arbeit

Wir setzen uns ein für Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Kleine und mittlere Unternehmen mit innovativem Anspruch sollen im Gründungsprozess besser begleitet werden. Wir wollen durch einen intensiveren Dialog die Vernetzung verbessern, gerade auch in Stadtteilen mit vielen Betrieben, die von MigrantInnen geführt werden.

Bei der Investitionsplanung im Bezirk setzen wir den Schwerpunkt auf Bildungseinrichtungen, um wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gleichermaßen zu stärken. Wer arbeitslos ist, muss beim Jobcenter eine intensive Betreuung erfahren. Gelder für Arbeitsfördermaßnahmen dürfen nicht verfallen, sondern müssen gezielt eingesetzt werden.

Bildung

Wir streiten für ausreichend und gut ausgebildetes Personal in Kitas und Schulen, intakte und gut ausgestattete Gebäude und eine Sprachförderung, die von der Kita über die Schule bis in die Weiterbildung reicht. Darüber hinaus setzen wir uns für gesundes Essen und Bewegung ein.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Dazu müssen Schulen und Kitas barrierefrei sein und alle Kinder individuell gefördert werden. Schulschließungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – sollen möglichst vermieden werden. Wenn daran kein Weg vorbeiführt, müssen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen rechtzeitig und umfassend beteiligt werden.

Klima

Mit einem Klimaschutzkonzept wollen wir den Klimaschutz in Mitte konsequent vorantreiben. Dazu gehört der Bezug des Stroms aus erneuerbaren Quellen ebenso wie Solaranlagen auf öffentlichen Dächern und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Um von der „Null-Investitionsquote“ wegzukommen, wollen wir Mittel für energetische Untersuchungen in den Haushalt einstellen. Denn Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk sind auch ein Arbeitsplatzmotor!

Stadtentwicklung

Mitte muss als Wohn- und Arbeitsort mit bezahlbaren Mieten erhalten bleiben. Wir wollen Wohngebiete stärken und vor sozialer Entmischung schützen. Stadteilvertretungen und -initiativen sind nicht nur theoretisch wichtig, wir wollen sie ernst nehmen. Die BürgerInnen müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, ihre Interessen einzubringen. BürgerInnennahe Stadtentwicklung muss zu den Menschen kommen.

Wir wollen die wirtschaftliche Ansiedlung von Klein- und Großunternehmen unterstützen, ohne die Verpflichtung für eine nachhaltige und bürgerInnenorientierte Stadtentwicklung aufzugeben. Leitlinie unserer Politik ist die Verlässlichkeit für BürgerInnen und Investoren.

Umwelt

Beim Umweltschutz setzen wir uns für den schonenden Umgang mit vorhandenen Bäumen und Grünflächen ein. Die Beteiligung der BürgerInnen an Maßnahmen zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ist uns wichtig, ebenso wie die Stärkung der Umweltbildung in Kita und Schule.

Verkehr

Für die Lebensqualität ist es besonders wichtig, sich frei bewegen zu können. Deshalb wollen wir ein barrierefreies Wegenetz schaffen, damit alle Menschen mobil sein können. Ein/e bezirkliche/r Beauftragte/r für FußgängerInnen und RadfahrerInnen soll deren Belange stärker zum Tragen bringen.

Wir wollen den Öffentlichen Personennah- und den Radverkehr stärken: Das schont die Umwelt und sorgt für mehr Lebensqualität in unserem Bezirk. Wir setzen uns für die Verlängerung der Straßenbahn nach Moabit und zum Kulturforum ein, wie es im grünen Masterplan Tram vorgeschlagen wird.