SCHOKOLADEN FOREVER

Oder: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg…

Die unentwegten (oder unermüdlichen) Bemühungen, den „Schokoladen“ in der Ackerstraße zu kündigen haben eine lange Up-and-Down-Tradition. Bei allen Versuchen war jedoch immer klar: Der Schokoladen wird nicht kampflos das Feld räumen.

Am 6. Juli 2008 titelte die Pressemitteilung des Schokoladenvereins:“ Dem Schokoladen in Berlin-Mitte droht die plötzliche „Entrümpelung“ und Entmietung“. Hintergrund war die Kündigung des Mietvertrages für die vom Schokoladen e.V. angemieteten Gewerbeflächen zum 30.09.2008. Nach Darstellung des Vereins, erschien am 4.Juli Hausbesitzer Markus Friedrich mit sechs groß gewachsenen, aggressiven Männern im Hof, die den MieterInnen als „sofortige neue Mieter der oberen Fabriketage“ vorgestellt wurden. Dies war nicht das erste und leider auch nicht das letzte Mal, dass die Schokis Bekanntschaft mit ihrer Eigentümerfamilie bekamen. Bereits 1993 kündigte Michael Friedrich, Vater des jetzigen Eigentümers, erfolglos die Wohnungen und Gewerbeflächen. Danach war für einige Jahre Ruhe. Auch nach dem „Angriff“, zogen die Truppen von Herrn Friedrich wieder unverrichteter Dinge ab.

Im Hintergrund klagte der Eigentümer jedoch rastlos weiter. Ende November 2008 reichte er erneut eine Räumungsklage ein. Er klagte auf „sofortige Herausgabe der kulturell genutzten Gewerbeflächen im Vorderhaus Erdgeschoss und des gesamten Fabrikgebäudes“. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war absehbar, dass es nun ans Eingemachte gehen könnte. Gemeinsam überlegten wir, wie wir eine Möglichkeit finden, den Schokoladen langfristig zu sichern. Letztendlich blieb jedoch die entscheidende Frage: Wie schafft es der Verein, Eigentümer zu werden, um es selbstverwaltet sanieren und weiter betreiben zu können. Und da bekanntlich viele Wege nach Rom führen sollen, versuchten wir es auf vielfältigen Ebenen.

Plan 1: Konsenssuche mit Eigentümer Friedrich
Anfang 2010 wurde auf Einladung von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke versucht, an einem, von der bündnisgrünen Abgeordneten Alice Ströver moderierten „internen“ Runden Tisch, mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider war dieser Versuch ergebnislos.

Plan 2: Ankauf über Stiftung
Der Schokoladen konnte die Stiftung Edith Maryon, die bereits den Erhalt des Rotaprintgeländes in Wedding finanziell abgesichert hatte, für den Ankauf des Hauses gewinnen.

Plan 3: Alternativgrundstücke
Es musste uns gelingen, dem Eigentümer Friedrich eine lukrative Alternativlösung zu bieten. Und warum sollte dieser Plan nicht funktionieren, wozu am Ende auch der Eigentümer der Brunnenstraße 183 – „Umsonstladen“ bereit war, nämlich: Das Angebot zum Kauf eines städtischen freien Grundstücks zu einem fairen Preis anzunehmen, wenn er im Gegenzug den Schokoladen an die Stiftung verkauft. Damals scheiterte der „Deal“ leider am Unwillen der Berliner Landespolitik.

Da jedoch die damals in Rede stehenden Grundstücke in der Ackerstraße /Invalidenstraße weiter der Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds Berlin harrten, war es einen Versuch wert. Planumsetzung: Einladung des Eigentümers in den Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 28. April 2010. In der Diskussion wurde er mit einer parteiübergreifenden Solidarität für den Schokoladen konfrontiert, mit der er sicherlich nicht gerechnet hatte. Meine Idee für ein Alternativgrundstück zum Ausschussende liest sich dann im Protokoll wie folgt: “Herr Bertermann regt an, seitens des Eigentümers zu prüfen, ob er seine Vorstellungen auch auf einem anderen Grundstück realisieren kann. Sollte dies der Fall sein, so würde ihn der Bezirk sicherlich hinsichtlich der Grundstückssuche und Unterstützungen gegenüber dem Liegenschaftsfonds unterstützen. Wenn der Eigentümer dem Schokoladen e.V. das Haus verkaufen würde, um damit auf einem anderen Grundstück sein Vorhaben zu realisieren, könnte – vergleichbar der Brunnenstraße 183 – der Konflikt entschärft werden. Herr Friedrich führt dazu aus, dass es sich um ein Grundstück von 2000 qm handelt. Der Schokoladen ist sicherlich nicht in der Lage, einen Ankauf oder Bau zu finanzieren. Herr Bertermann teilt mit, dass sein Vorschlag lediglich als Denkanstoß dienen sollte.“

Und wie im richtigen Leben, brauchen Ideen oft eine Weile, bis sie sich in den Köpfen festsetzen. So auch hier. Einige Zeit später berichteten die gewöhnlich gut unterrichteten Kreise, dass Herr Friedrich Interesse an der Alternativlösung signalisierte. Plan 3 war damit auf den Weg gebracht.

Jedoch tat sich wieder einmal eine Zeit lang nichts. Hintergrund: Die in Rede stehenden Grundstücke waren nämlich hinter den politischen Kulissen Jette Joop und dem Architekturbüro Graft unter der Hand versprochen. Als Strippenzieher fiel immer wieder ein Name: Klaus Wowereit, dessen Affinität zur Modebranche kein Geheimnis war. Trotzdem wandte sich der Schokoladen mit einem Offenen Brief an Wowereit und bat um Unterstützung. Natürlich ohne Erfolg, da der Herr Regierende für seinen Einsatz für Projekte der Off-Kultur auch eher unbekannt ist.

Und so verstrich wertvolle Zeit, bis das Thema von Ephraim Gothe, in seiner Funktion als Stadtentwicklungsstadtrat und Mitglied des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds, aufgegriffen wurde. Während sein erster Vergabevorschlag aus dem Dezember 2011 für den Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Landes Berlin die Grundstücke verkaufen sollte, den Schokoladen noch „vergessen“ hatte, sah – nach einem „freundlichen Erinnerung“ (Anm.: die handelnden Personen sind der Redaktion bekannt) – sein zweiter Vorschlag im Januar 2011 die Direktvergabe eines Flächenteils an Herrn Friedrich vor. Was folgte war ein Beispiel „Berliner Politikhochkultur“. Die Diskussion und Entscheidung im Steuerungsausschuss wurde auf Intervention des Regierenden durch die Senatsverwaltung für Finanzen monatelang topediert. Groteskerweise vor dem Hintergrund, dass auf Nachfrage nach den wirklichen Plänen von Frau Joop das übliche „Schweigen im Walde“ herrschte.

Und somit verstrich wieder unnötige Zeit. Die Berliner Wahlen sind inzwischen Vergangenheit, nach monatelangem internem Politikgerangel hat die SPD endlich ihren zweiten Staatssekretär im Stadtentwicklungsbereich benannt. Und die Mühlen der Justiz hatten zugeschlagen.

Am Berliner Landgericht standen sich am 23.1.2012 gegenüber: Die Beteiligungsgesellschaft Trier GmbH & Co. KG gegen Schokoladen e.V.

Das Ergebnis war niederschmetternd: Der Schokoladen wurde verurteilt,
„die im Hause der Klägerin, Ackerstraße 169/170, 10115 Berlin
– Im Vorderhaus, Parterre rechts
– Im linken und rechten Seitenflügel im Erdgeschoss
– Im linken Seitenflügel im ersten Obergeschoss
– Im Quergebäude im Erdgeschoss
– Im Quergebäude im ersten Obergeschoss
gelegenen Geschäftsräume zu räumen und geräumt an die Klägerin zu herauszugeben.“

Zur Umsetzung wurde dann auch umgehend ein Gerichtsvollzieher in die Spur geschickt, der die Räumung am 22. Februar, 9.00 Uhr, vornehmen sollte. „Freundlicherweise“ wies der beauftragte Rechtsanwalt im Bescheid beflissen darauf hin: „Auch ohne weitere richterliche Anordnung bin ich befugt, verschlossene Türen und Behältnisse gewaltsam zu öffnen, sowie ein etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei zu brechen.“

Nun überschlugen sich die Ereignisse: Presseberichte, unzählige Solidaritätsbekundungen und ein Pressefrühstück am 9.2. mit hochkarätiger Besetzung, in der Ephraim Gothe als nun zuständiger Staatssekretär bekannte, dass klar sei, dass bis zum Räumungsdatum eine Lösung gefunden werden muss. Und siehe da, nun bekundeten auch gleich die Linken (Anm. 1: Wie hatten sie sich gleich noch zu Zeiten ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten für den Schokoladen eingesetzt und warum fällt mir dazu nichts zielführendes ein?) und die Piraten (Anm. 2: Hatten wahrscheinlich erst durch die Räumungsberichterstattung gehört, dass da ein Haus in der Ackerstraße steht) ihre allumfassende Solidarität.

Wozu die Politik fast zwei Jahre Zeit hatte, sollte nun innerhalb weniger Wochen gestemmt werden. Und im Ergebnis müssen die/wir Konfessionslosen nun eingestehen: Es gibt ab und zu doch noch Wunder auf dieser Welt.

Für Freitagabend, den 17.2. war bereits zum Versuch an einem Zweiten-Runden-Tisch geladen. Doch bereits am Vormittag saßen Senat, Eigentümer und Schokoladen zusammen und kurz danach konnte man der Presseerklärung der Senatsverwaltung im Netz entnehmen: „Der Eigentümer der Ackerstraße 169, der Schokoladen e.V., die Stiftung Edith Maryon, das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Bezirk Mitte und der Liegenschaftsfonds haben heute Freitag, den 17. Februar 2012, folgendes vereinbart: Bis zum 31. März 2012 ist eine Friedenspflicht vereinbart, innerhalb dieses Zeitraums findet keine Räumung statt.“

Freitagnacht im Schokoladen war allen anzumerken: Auch wenn wir es noch nicht fassen könne, wir glauben daran, dass es nun doch eine Lösung gibt.

Anja Gerlich, Sprecherin des Schokoladen e.V., wird dann in ihrer Presseerklärung zitiert: „An dieser Stelle danken wir all unseren UnterstützerInnen für ihr Hilfe und Solidarität!“ Und dem ist eigentlich auch nichts weiter hinzuzufügen, als die „Kampfansage“: Beim nächsten Fußballspiel „aller 1. Schokomotive“ vs. „Greenfighter“ lassen wir euch nicht (so haushoch) gewinnen!

Frank Bertermann,
BVV-Mitte, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mitte
21.2.2012
Foto: Schokoladen e.V.

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