Mittes Haushalt wird transparenter

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 23. Februar hat beschlossen, den kameralen Haushalt um einen Produkthaushalt zu ergänzen. „Dadurch wird zukünftig nicht mehr nur sichtbar, welche Abteilung der Bezirksverwaltung wie viel Personal, Bleistifte und Papier bekommt, sondern auch, welche Leistungen die Bürger für die bezirklichen Mittel bekommen“, sagt die grüne Ausschussvorsitzende Dagmar Müller nach erfolgreichem Beschluss des Antrags auf einen Produkthaushalt durch die Bezirksverordnetenversammlung.

„Dieses Mehr an Transparenz kann Bürgerinnen, Bürgern und Bezirksverordneten ermöglichen, die Verwendung immer knapperer Mittel genau zu überprüfen“, erläutert das Ausschussmitglied Christian Beck, auf dessen Initiativer der Antrag in der BVV und dem Ausschuss verhandelt worden war. „Damit können die anstehenden Haushaltsberatungen in der BVV bereits jetzt auf einer leichter verständlichen Grundlage stattfinden.“

Der bündnisgrüne Wunsch nach einer für nicht-ExpertInnen lesbaren Version wurde im Hauptausschuss gestrichen, um unter ungünstigen Bedingungen keine Verwaltungskapazitäten vom ohnehin weit verspäteten Haushaltsplan abziehen zu müssen. „Diese mögliche große weitere Steigerung der Transparenz erfordert eine sinnvolle Zeitplanung des Bezirksamtes. Die Bündnisgrünen werden dran bleiben“ erklärt Marc Urbatsch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

In den kommenden Monaten wird in der BVV der Haushalt für die nächsten zwei Jahre verhandelt.

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