Hanke kann Mitte 5 Mio. kosten

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hat gestern beschlossen, die stark hinter dem Zeitplan zurück liegenden Haushaltsberatungen des Bezirksamtes für den Doppelhaushalt 2012/2013 durch eine Reihe von Sondersitzungen zu ergänzen. Hintergrund sind Drohungen der SPD-CDU-Regierungskoalition auf Landesebene, den Bezirk Mitte für die verspätete Aufstellung des Haushalts 2012/2013 mit Strafzahlungen von bis zu 5,3 Mio. EUR zu belasten.

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (SPD) lehnte noch vor 4 Wochen jedwede Straffung der Haushaltsberatung ab. Dies war schon damals erstaunlich, da Mitte damit in Berlin einen Sonderweg wählte. Seinerzeit erklärte Dr. Hanke die im Bezirksvergleich dramatische Verzögerung mit seiner besonderen fachlichen Sorgfalt. Kurz darauf kam ein zusätzliches Defizit in Höhe von 4 Mio. EUR ans Tageslicht.

Der jetzt eingeschlagene Weg macht jede intensive und grundlegende Auseinandersetzung mit dem Doppelhaushalt fast unmöglich. Die ehrenamtlichen BVV-Mitglieder sind nun einer erheblichen zeitlichen Zusatzbelastung ausgesetzt.

Marc Urbatsch, haushaltspolitischer Sprecher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Offensichtlich genießt der finanzpolitische Kurs des Bezirksbürgermeisters nicht mal mehr das Vertrauen seiner Parteifreunde im Abgeordnetenhaus. Anders kann man die Drohungen, den Bezirk mit Strafzahlungen in Millionen Höhe zu überziehen, nicht verstehen. Die eh schon prekäre Situation der Bezirks-Finanzen wird so weiter verschlechtert. Anstatt sich gegen soziale Ein-schnitte im Bezirk zu stemmen, verschlimmert man die Situation noch durch Mut- und Verantwortungslosigkeit.“

Kontakt und Rückfragen:
Marc Urbatsch (Haushaltspolitischer Sprecher) – marc.urbatsch(at)gruene-fraktion-mitte.de

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