Angeschlagener Bürgermeister Dr. Hanke greift zu undemokratischen Methoden

SPD-Mitte will mit aller letzten Mitteln ihre BVV-Fraktion disziplinieren

Unter Aufkündigung guter demokratischer Traditionen hat die SPD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte für die Sitzung der BVV am 19. April
2012 einen Antrag eingebracht, der das Instrument der geheimen Abstimmung in
der BVV ersatzlos streichen soll.
Die Fraktionssprecherin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt dazu: „Bezirksbürgermeister
Dr. Hanke ist als SPD-Kreisvorsitzender nicht wieder gewählt
worden. Seine desolate, unqualifizierte Haushaltsaufstellung für 2012/2013 schlägt
hohe Wellen bis auf Landesebene. Da hat die BVV-Fraktionsspitze der SPD es wohl
mit der Angst bekommen. Die geheime Abstimmung abzuschaffen hat nur ein einziges
Ziel. Es soll die eigenen Leute disziplinieren, die den verfassungswidrigen Kurs
ihres Bürgermeister bei der Aufstellung des Doppelhaushalts nicht mehr mittragen
können und die knappe Mehrheit der Zählgemeinschaft sichern.“
Die erfahrene Sprecherin Jutta Schauer-Oldenburg (Bündnis 90/Die Grünen) kann
sich an solch einen Vorgang nicht erinnern und kommentiert: „Die mit Händen zu
greifenden Ängste und Unsicherheiten des Bürgermeisters, mit einer namentlichen
Abstimmung Beschlüsse zu verhindern und dieses mit Geschäftsordnungsveränderungen
zu begegnen ist ein einmaliger Vorgang. Es geht hier nicht um Transparenz
bei Abstimmungen, wovon uns die Begründung überzeugen soll, sondern um die
Möglichkeit Abweichler zu erkennen. Auch Bezirksverordnete sind an den Artikel 38
Grundgesetz (Gewissensfreiheit) gebunden und sollten Beschlüsse fassen können
ohne innerparteiliche Sanktionsmaßnahmen zu befürchten. Neben der Einführung
der Extremismusklausel durch die SPD in Mitte wäre dies ein weiterer Tiefschlag für
mein demokratisches Selbstverständnis.“
Die geheime Abstimmung ist ein Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Für den politisch schwer angeschlagene SPD-Bürgermeister Dr.
Hanke scheint dieses taktische Manöver die letzte Wahl um seine Macht zu erhalten.
Ob das Ansinnen der SPD überhaupt rechtlich zulässig ist, wird geprüft werden.

Kontakt:
Andrea Fischer, Fraktionssprecherin: andrea.fischer(at)gruene-fraktion-mitte.de
Jutta Schauer-Oldenburg, Fraktionssprecherin:jutta.schauer-oldenburg(at)gruene-fraktion-mitte.de
Marc Urbatsch, stv. Fraktionssprecher marc.urbatsch(at)gruene-fraktion-mitte.de

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