Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig

Nach der Haushaltsschlappe nun das nächste Debakel in Mitte – Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig

Es soll das zweite gemeinsame Leuchtturmprojekt der Zählgemeinschaft in Mitte sein: neben dem bereits beschlossenen Grillverbot im Tiergarten wollen SPD und CDU auch die Extremismusklausel einführen. Damit wäre Mitte der erste und einzige Bezirk Berlins, der „seine“ Träger und Vereine einem Gesinnungs-TÜV unterziehen würde.

Demokratieerklärung – Extremismusklausel

Die Zählgemeinschaft eifert der „Demokratieerklärung“ von Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nach. Das BMFSFJ fordert von Zuwendungsempfängern, die sich gegen „Extremismus“ engagieren, ein Bekenntnis zu unserer Demokratie zu unterschreiben und auch für alle Partner zu haften. Die sog. Extremismusklausel wurde bereits in zwei von drei Gutachten als fragwürdig beurteilt. Das dritte Gutachten wurde im Auftrag des Initiators, des BMFSFJ, angefertigt und äußerte sich erwartungsgemäß unkritisch.

Die Bündnisgrüne Fraktion hatte das BA bereits im Dezember 2011 aufgefordert, sich nicht an rechtswidrigen Maßnahmen zu beteiligen und die Extremismusklausel als demokratiegefährdend abgelehnt. SPD und CDU wollten dagegen die rechtliche Lage prüfen lassen und ein laufendes Gerichtsverfahren abwarten. Dieses ist nun abgeschlossen und obgleich die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, geht ein klares Signal von diesem Urteil aus.

Die Extremismusklausel ist rechtswidrig!

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat am 25. April 2012 die vom Bund geforderte „Extremismusklausel“ für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der, für den sächsischen Demokratiepreis 2010 präferierte, sächsische AKuBiZ e.V. aus Pirna. Die Unterzeichnung der Extremismusklausel zu verlangen sei rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Dresden und gab damit AKuBiz e.V. Recht. Allerdings wurde in der mündlichen Begründung des Urteils die Rechtswidrigkeit der so genannten Extremismusklausel insbesondere an der Unbestimmtheit festgemacht. Das Urteil ist nicht nur ein Erfolg für diesen mutigen Verein, sondern auch eine Bestärkung für all diejenigen, die sich gegen Schnüffelei sowie Bekenntniszwang und für eine freiheitliche Demokratie einsetzen.

Schluss mit dem Extremismus von SPD und CDU in Mitte!

Das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes bestärkt auch die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Mitte, weiterhin massiv gegen die Extremismus-Vorhaben der Zählgemeinschaft zu protestieren. Eine freiheitliche Demokratie kennt keinen Bekenntniszwang. Die Demokratieerklärung selbst widerspricht unserem Demokratieverständnis: in unserem Grundgesetz gibt es eindeutige Regelungen, wann ein Bekenntnis zur FDGO abzulegen ist. Das gilt z.B. für Einbürgerungen. Das scheint nur der Bezirk Mitte nicht begriffen zu haben, in allen anderen 11 Bezirken ist die Extremismusklausel kein Thema.

Diesen Berliner Sonderweg wollen wir nicht gehen. Schon die eigensinnige Haushaltsstrategie, als einziger Bezirk den Haushalt nicht fristgerecht aufzustellen, hat zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt: Mittes Haushalt wird durch den Senat aufgestellt, jegliche Mitwirkung durch die BVV wurde dadurch verwirkt. Diese Gefahr wurde durch den Finanzstadtrat lange unterschätzt und geht jetzt zulasten von wichtigen Kiezprojekten wie: Werk 9, kommunale Galerien u.v.m.. Deshalb haben die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und Piraten gemeinsam die Arbeit des Finanzstadtrates Dr. Hanke missbilligt.
Nach dem desaströsen Ergebnis der Haushaltsaufstellung und dem eindeutigen Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts sollte sich die Zählgemeinschaft unbedingt von ihrem zweiten Leuchtturmprojekt verabschieden. Der Bezirk kann es sich nicht leisten, die Träger und Zivilgesellschaft im Bezirk durch unsinnige, rechtswidrige Klauseln noch mehr zu verärgern! Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Fördergeld nicht in falsche Hände gerät, dafür darf er nicht die Zivilgesellschaft einspannen und demokratische Vereine so unter Generalverdacht stellen. Die Arbeit freier Träger, zivilgesellschaftlicher Initativen und Projekte, insbesondere gegen Rechtsextremismus, muss gestärkt, nicht behindert, werden!

Mitte braucht keine rechtswidrige Demokratieerklärung, sondern ein handlungsfähiges Bezirksamt! Der Umgang mit konfliktträchtigen Gruppen muss geschult werden, das Bezirksamt sollte einen direkten Draht zur Trägerlandschaft mithilfe der regionalen Netzwerke, QMs, Betroffenenräten etc. pflegen-nicht in einem Wust von rechtswidrigen Erklärungen untergehen!

Wir fordern daher SPD und CDU dazu auf, gemeinsam Verantwortung für den Bezirk zu übernehmen und ihre eigensinnigen Pläne aufzugeben, die rechtswidrige Extremismusklausel in Mitte einzuführen! Schluss mit dem Extremismus von SPD und CDU in Mitte!

Jenny Neubert für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der BVV Mitte

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