SPD-CDU-Mehrheit beschließt Mitte-Haushalt 2012

Strukturelle Defizite werden ignoriert, ungesicherte Einnahmen verplant

Eine katastrophale Haushaltsaufstellung hat am gestrigen Abend in der Bezirksverordnetenversammlung
Berlin-Mitte ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Mehrheit aus
SPD- und CDU-Fraktionen stimmte für den Entwurf des Finanzstadtrats und
Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD).
Als einziger unter den Berliner Bezirken hatte sich der Verantwortliche in Mitte
dafür entschieden, die zeitlichen Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen zu
ignorieren. Dies hatte für große Aufregung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses
gesorgt. Die Senatsverwaltung zog daraufhin das Verfahren an sich. Die
Relevanz der gestrigen Abstimmung in der BVV-Mitte ist seitdem Quell stetiger
Diskussion.
Im Haushaltsentwurf der BVV Mitte konnten Schließung von Einrichtungen verhindert
werden. Abzuwarten bleibt aber, ob diese Beschlüsse von der Senatsverwaltung
übernommen werden.
Möglich wurde dies aufgrund einer eventuellen einmaligen Einnahme in Höhe von
4,3 Mio. EUR aus Nutzungsgebühren für Straßenland sowie der Streichung
notwendiger Investitionen. Auch wenn dieses „große Los“ schon in den Haushalt
eingerechnet ist, so ist der Richterspruch, der zu dieser Einnahme führen könnte,
noch nicht rechtsgültig.
Marc Urbatsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen erklärt dazu: „Der Kelch möglicher Schließungen von Jugendeinrichtungen
ist noch einmal an dem Bezirk vorübergegangen. Der Richterspruch, der zu der
Einnahme von 4,3 Mio. EUR führen soll, war ein Segen zur richtigen Zeit.
Hoffentlich hat dieses Urteil bestand. Die Aufgabe für die nächsten Jahre wird
dennoch nicht einfacher, da die strukturellen Defizite in diesem Haushaltsentwurf
nicht vom Bezirksbürgermeister angegangen wurden. Die
Reaktion der Senatsverwaltung bleibt ohnehin abzuwarten.“

Kontakt: Marc Urbatsch: marc.urbatsch@gruene-fraktion-mitte.de

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