Senat legt Nothaushaltsplan für den Bezirk Mitte vor

Das Bangen um soziale Projekte beginnt erneut

Die Haushaltsberatungen für 2012/2013 der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in den vergangenen Wochen mit dem BVV-Haushaltsbeschluss durch die SPD-CDU-Mehrheit am 10.05. haben sich als nahezu wertlos herausgestellt.

Die schon abgewendet geglaubte Streichliste sozialer Projekte ist so aktuell wie nie. Grund hierfür ist der Nothaushaltsplan, den jetzt die Senatsverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt hat und der gestern Nachmittag den BVV-Fraktionen vom Bezirksamt übermittelt wurde.

Möglich wird der Eingriff in die Haushaltsbelange des Bezirkes aufgrund eines denkwürdig schlechten Auftritts des Finanzstadtrats und Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Ende März. Daraufhin beschloss der Ausschuss, den Bezirk Mitte unter Kuratel zu stellen, um einen verfassungsgerechten Haushaltsentwurf zu gewährleisten. Dem Finanzstadtrat wurde dies nicht mehr alleine zugetraut.

Die Folgen für den Bezirk werden jetzt jeden Tag deutlicher. Bezirksamt und BVV sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Die Tragweite der Folgen des Nothaushaltsplanes sind zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abschließend absehbar. Existenzielle Kürzungen und Streichungen sind wohl aber nicht mehr abzuwenden.

Marc Urbatsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt: „Der Alleingang des Bezirksbürgermeisters hat uns Bezirksverordnete zu Statisten degradiert. Das fraktionsübergreifende Eintreten für den Erhalt von sozialen Projekten im Bezirk war umsonst. Die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche waren geprägt vom Willen die finanziellen Einschnitte behutsam zu verteilen. Alle Bemühungen waren an der Stelle völlig überflüssig. Das mangelnde Prozessmanagement von Dr. Hanke hat der BVV-Mitte alle wesentlichen Einflussmöglichkeiten für den Haushalt 2012 genommen. Wir müssen jetzt mit einem Haushalt leben, der uns zentral von der Senatsverwaltung diktiert wird. Unser Wissen um den Bezirk und die Kieze spielt keine Rolle mehr. Der jetzt vorliegende Entwurf der Senatsverwaltung reduziert das Gesamtvolumen für den Haushalt 2012 um 8,87 Mio. EUR. Dies wird zu signifikanten Änderungen im Vergleich zu dem von der BVV-Mitte verabschiedeten Haushalt führen müssen.“

Kontakt: Marc Urbatsch, haushaltspol. Sprecher

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