Sicher Essen in Berlin Mitte

Konfusion zwischen Bundesregierung (Bundesverbraucherministerium) und Senat.

Der Senat interpretiert das neue Verbraucherinformationsgesetz, das am ersten September 2012 in Kraft treten soll, in der Art, dass auf Internetplattformen der Bezirke und des Senats hinsichtlich der Kontrollen die Ergebnisse in Restaurants und Gaststätten etc. nicht mehr veröffentlicht werden dürften. Kaum zwei Tage später musste der Senat zurückrudern. Der Senat und die Bezirke können weiterhin veröffentlichen.

Was den Bezirk Mitte betrifft, so zieht sich seit dem Beginn der Amtszeit der zuständige Stadtrat, Herr Spallek, CDU, auf die Auffassung seines Rechtsamts zurück, dass eine Veröffentlichung NEGATIVER Kontrollergebnisse nicht rechtens sei.

Unsere Antwort darauf: wir beantragen zur kommenden BVV am 23. August, dass der Bezirk in geeigneter Form die POSITIVEN Kontrollergebnisse zu veröffentlichen hat.

Wir sind der Meinung, dass diesem Ansinnen auch das Rechtsamt zustimmen muss und hoffen, dass damit dem Anspruch auf Information auch für Bürger in Mitte endlich Rechnung getragen wird.

Der zweite und somit wiederum POSITIVE Aspekt besteht darin, dass jedes Restaurant sicherlich ein Interesse daran hat, dass seine positiven Kontrollergebnisse veröffentlicht werden.

Kontakt:
Wolfgang Lehmann, Wolfgang.Lehmann@gruene-fraktion-mitte.de

Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte

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