„Bündnis für den Mauerpark“ fordert Offenlegung und Bürgerbeteiligung

„Bündnis für den Mauerpark“ fordert Offenlegung und Bürgerbeteiligung bei neuen Mauerparkplanungen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen des Bezirksamtes Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Mauerpark, hat sich am 15.08.2012 das bezirksübergreifende „Bündnis für den Mauerpark“ gegründet, das sich aus BVV-Fraktionen, Parteien und Initiativen der Bürgerschaft der Bezirke Mitte und Pankow zusammensetzt.

Ziel ist es, den aktuell bekannten Planungen ein breites Bündnis aus Politik und Bürgerschaft entgegenzustellen, um die Umsetzung der Planungen in dieser Form zu verhindern. Die Fertigstellung des Mauerparks war und ist umstritten. Gerade deshalb sind hier besonders hohe Ansprüche an die Entscheidungsprozesse und -verfahren zu stellen.

Um auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks zu ermöglichen, bei der die Interessen der Bürgerschaft berücksichtigt werden, fordern wir:

  • Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses „Beschluss über die nächsten Schritte für den Mauerpark“ vom 26.06.2012
  • Ablehnung des Antrages des Ausschusses Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen (Drucksache 0397/IV) in der Bezirksverordnetenversammlung am 23.08.2012
  • Offenlegung des Entwurfes des Städtebaulichen Vertrages und Beteiligung des Bezirksamtes Pankow und der Bezirksverordnetenversammlungen Mitte und Pankow an der Vertragsgestaltung
  • Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages erst auf Grundlage und im Ergebnis eines Bebauungsplanverfahrens
  • Berücksichtigung der bisherigen Bürgerbeteiligung Durchführung einer erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach Änderung der bisherigen Bebauungsplanziele. Die formalen Beteiligungsformen im Bebauungsplanverfahren sind dabei um eine gestaltende Bürgerbeteiligung zu ergänzen.

Zur Gewährleistung der Herstellung eines breiten politischen und bürgerschaftlichen Konsenses für eine größtmögliche Mauerparkerweiterung, appellieren wir an die Allianz Umweltstiftung, die hierfür erforderlichen zeitlichen Voraussetzungen ggf. auch über das Jahresende 2012 hinaus zu gewähren. Der derzeit angesetzte Zeitplan kann zu kostspieligen Planungsfehlern und hohen Schadensersatzforderungen führen.

Bündnis für den Mauerpark

Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen

Freunde des Mauerparks e.V.

Jugendfarm Moritzhof

Brunnenviertel e.V. – Stadtteilverein

B90/Gr BVV Mitte

B90/Gr Bezirksgruppe Mitte –

FDP-Bezirksverband Mitte –

FDP-Bezirksverband Prenzlauer Berg
CDU Ortsverband Schönhauser Allee

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