„Mehr Geld für die Bezirke“ entpuppt sich als Aprilscherz

Im Dezember 2011 kündigten die Abgeordnetenhaus-Koalitionäre von SPD- und CDU-Fraktionen an, die Bezirke mit 50 Mio. EUR mehr auszustatten.
Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) konnte diese Ankündigung wohl nicht überzeugen.
SenFin kassiere die 50 Mio. EUR jetzt durch die Hintertür wieder ein, dies war einhellige Meinung aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am gestrigen Donnerstag.
Marc Urbatsch (haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV-Mitte und Vorsitzender des Hauptausschusses) kommentiert dies: „Großmundig kündigten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus an, 50 Mio. EUR mehr für die chronisch unterfinanzierten Bezirke bereitzustellen. Beim Singen des hohen Liedes auf die Wichtigkeit der Bezirke und deren Menschen wurde wohl vergessen, SenFin in den Chor mit einstimmen zu lassen.
Die entstandene Kakofonie von SPD / CDU und der Senatsverwaltung müssen sich jetzt die Bezirke gefallen lassen. Durch das Drehen einiger Stellschrauben bei den Vorgaben für die Bezirke hat der Finanzsenator die 50 Mio. EUR wieder einkassiert. In die Röhre schauen jetzt alle Berlinerinnen und Berliner, bei Schulen, bei sozialen Einrichtungen oder bei der Terminfindung bei Amtsbesuchen.“
Die BVV hat in ihrer gestrigen Sitzung heftig über die bezirkliche Finanzlage und -Planung 2012 und 2013 diskutiert.

Marc Urbatsch für die Fraktion

Verwandte Artikel