Neujahresgruß der BVV-Fraktion

Liebe FreundInnen und Freunde,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und das Wahljahr 2013 wirft seine Schatten
voraus.

In unserer Fraktion gibt es viel Neues zum Jahresbeginn. Jutta Schauer-Oldenburg,
langjährige Vorkämpferin, Fraktionssprecherin und Weggefährtin legte zum Jahreswechsel
ihr Mandat nieder und wird doch ihrem geliebten Moabit und ganz Mitte als politische Kraft
(u.a. im Quartiersrat) erhalten bleiben. Mit ihr verlässt eine starke Persönlichkeit unsere
Reihen, die wir sehr vermissen werden.

Ebenfalls verließen uns zum Jahresende Andrea Fischer, Dorina Kunzweiler-Holzer und
Christian Beck. Wir danken auch ihnen herzlich für ihr Engagement. Nun heißen wir 4
neue FraktionärInnen in unseren Reihen willkommen und wünschen ihnen viel Erfolg für
den politischen Start 2013.

Was bleibt von 2012?

Zu aller erst ein steigender Unmut über unzureichend Bürgerbeteiligung. Wer hört den
BürgerInnen zu, die Bäume wollen statt Beton? Sei es in Form von Mehrgeschossern im
nördlichen Mauerpark oder von Sitzkieseln im Kleinen Tiergarten – wer fragt schon danach?
Nicht einmal der Ausschuss „Transparenz und Bürgerbeteiligung“, weil er nicht regelmäßig
tagt. Die Rot-schwarze Zählgemeinschaft ist zu sehr mit interner Flickschusterei
beschäftigt, um sich um die Stadt-Natur oder das berechtigte Interesse aller BürgerInnen
an ihr zu kümmern.

Während man beharrlich mit unserer Fraktion um 2-3 Monate Bärenpflege stritt, übersah
die Zählgemeinschaft das dünne Eis auf dem der Ergänzungsplan 2012 stand. Am Ende
musste der Finanzstadtrat und Bürgermeister diesen zurückziehen.

Das Jahr hinterlässt einen Mangel an durchdachter Haushaltsführung, an Bürgernähe
und an Kooperationsbereitschaft durch die Zählgemeinschaft. Die gute Tradition
wechselnder Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen und ihre individuelle
Parteiidentitäten wurde geopfert um eigene Posten zu sichern.

Was erhoffen wir uns für 2013?

Die Rückkehr zu seriöser Haushaltsführung ist die Basis sozialer und nachhaltiger Politik
in unserem Bezirk. Barrierefreiheit, die Bekämpfung der Auswirkungen von (Kinder-) Armut
kosten genauso Geld und benötigen Personal, wie das Flicken von Radwegen oder das
Pflanzen von Stiefmütterchen.

2012 wurden dringend notwendige Ausgaben nicht getätigt, mit der Folge, dass Mittes
Bürgerämter kollabierten, Kinderplanschen trocken blieben und Baumpflanzungen
aufgeschoben wurden. Wir hoffen, dass ein gültiger Haushaltsplan 2013 endlich wieder
eine nachhaltige, bezirkliche Schwerpunktsetzung v.a. zugunsten körperlich oder sozial
benachteiligter Kinder und Jugendlicher möglich macht.

Wir freuen uns auf einen Wechsel im Bund und unterstützen dafür Özcan Mutlu, unseren Wahlkreis-
Kandidaten und Schulexperten bei den Wahlen zum deutschen Bundestag 2013.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein sorgenfreies und gesundes Jahr 2013 und
freuen uns darauf, auch weiterhin Ihr Ansprechpartner für soziale und nachhaltige Politik
zu sein.

 

Franziska Briest und Marc Urbatsch
Fraktionsvorstand

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