PE: Update: Freibad Tiergarten!

Das geplante Außenschwimmbecken am Hallenbad Seydlitzstraße wird nicht gebaut. Das beschlossen die Berliner Bäderbetriebe als Reaktion auf die schlechte Haushaltslage des Bezirkes. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die BVV im September 2011 beschlossen, den Bäderbetrieben aus Haushaltsmitteln eine Risikoabschirmung für „schlechte Sommer“ in Höhe von 15.000€ einzuräumen. Ohne diese Zusage hätte der Aufsichtsrat der BBB dem Außenschwimmbecken nicht zugestimmt. Gleichzeitig erklärte sich der Bezirk bereit, im Rahmen des Programms Stadtumbau Investitionsmittel in Höhe von 1,15 Mio.€ zur Verfügung zu stellen.

Auf der gestrigen Anhörung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema „Seydlitzbad“ teilte Staatssekretär Statzkowski mit, dass sich Senator Henkel gegen das Freibad entschieden habe. Der Bezirk sei aus Sicht des Senats nicht in der Lage, den finanziellen Aufwand in seiner derzeitigen finanziellen Lage zu leisten. Der Senat hält den Haushaltsbeschluss für nicht umsetzbar und hat daher die Genehmigung verweigert. Die Verantwortung für das Chaos bei der Haushaltsplanaufstellung trägt der Bezirksstadtrat für Finanzen, Herr Dr. Hanke (SPD), der bereits im letzten Jahr auch auf Landesebene stark in der Kritik stand.

Tilo Siewer, Sprecher für Jugendpolitik der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Mitte, kommentiert die Entscheidung der BBB folgendermaßen: „Schwimmbäder sind ein fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder schwimmen, SeniorenInnen halten sich fit. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Leben. Auf den Bau des Außenschwimmbeckens und der Kinderplasche zu verzichten ist ein großer Verlust für die Bewohner von Moabit und ganz Mitte. Die Bürger bekommen nun einen ersten Vorgeschmack, welche Auswirkungen das von der rot-schwarzen Zählgemeinschaft verursachte Haushaltschaos hat. Damit hat die Zählgemeinschaft Senator Henkel einen Grund geliefert, das von ihm ungewollte Projekt zu sabotieren.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin für das Außenschwimmbecken in der Seydlitzstraße stark machen und verurteilt das rot-schwarze Haushaltschaos auf das Schärfste, welches letztendlich zur Ablehnung durch den Senat führte.

15.01.2013

UPDATE 23.01.2013

Am 16.01. 2013 gab Stadtrat Davids alles BVV-Fraktionen schriftlich bekannt, dass die BBB ihre Entscheiung vertagt haben.
Bezirksbürgermeister Hanke teile am 22.01. mit, dass man nicht vor März mit einer Entscheidung rechne und hoffe, dass mit Vorlage eines gültigen Ergänzungsplanes, die Versenkung des Bades noch einmal abgewendet werden könne. Wir bleiben gespannt.

Wolfgang Lehmann und Tilo Siewer für die Fraktion
Bild: Archiv, 2011

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