Rot-Schwarze Zählgemeinschaft gegen Erhöhung des Bürgerbeteiligungsetats

Mauerpark, Kleiner Tiergarten / Ottopark, Müllerstrasse – Mitte baut um und manchem Bürger ist der Unmut geradezu ins Gesicht geschrieben. Doch wenn der Bürger / die Bürgerin sich in die Planungen einbringen will, wird nicht selten darauf verwiesen, dass nicht genug Geld für BürgerInnenbeteiligungsmaßnahmen da sei. Nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen in dem im November vorgelegten Ergänzungsplan für den Haushalt 2013 kritisiert hatte, dass zu wenig Geld für Sachmittel eingeplant war, befand sich die BVV an diesem Donnerstag in der Situation, darüber zu entscheiden, wo mehr Sachmittel eingeplant werden sollen.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte eine Erhöhung des Etats für Bürgerbeteiligung von 20.000 auf 50.000 Euro. Mit den Stimmen der Zählgemeinschaft wurde der Etat jedoch anstatt erhöht, unnötigerweise um weitere 5.000 Euro abgesenkt. Einem weiteren Punkt des Antrages, die Gelder des Jugendamtes für Erholungsmaßnahmen sozial benachteiligte Kinder zu verdoppeln, wurde mit Ablehnung des Antrages ebenfalls nicht entsprochen.

Marc Urbatsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich enttäuscht über die Haltung der Zählgemeinschaft: „Erneut stimmt die Zählgemeinschaft aus Prinzip gegen objektiv sinnvolle Ideen der Opposition. Schade, dass es SPD und CDU nicht möglich ist, gute Ideen fremder Fraktionen mitzutragen.“

Die Zählgemeinschaft selbst hatte keinen einzigen Antrag gestellt, um der Vorlage des Bezirksamtes eine politische Ausrichtung zu geben. „Eine politische Schwerpunktsetzung, auch nicht in kleinem Umfang, scheint bei SPD und CDU nicht mehr erwünscht zu sein,“ so Marc Urbatsch weiter.

Verwandte Artikel