Grüne Schwerpunkte in der 18. Sitzung der BVV-Mitte

In der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. März 2013, setzt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte schwerpunktmäßig in ihren Anträgen auf die Themen Umwelt- und Mieterschutz, Integration und macht sich für eine angemessene Unterbringung von AsylbewerberInnen in Mitte stark.

In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Beschwerden von AnwohnerInnen über zu kurzfristige Ankündigungen von Baumfällungen durch das Bezirksamt. Mit dieser Problematik befassen sich zwei Grüne Anträge:

Baumfällungen erst im konkreten Bedarfsfall

Informationen über geplante Baumfällungen

In einem weiteren Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass umgehend nach Inkrafttreten der Änderung des § 558 Abs. 3 Baugesetzbuch (BGB) für Berlin eine Rechtsverordnung erlassen wird, welche die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur örtsüblichen Vergleichsmiete auf 15% innerhalb von drei Jahren festsetzt.

Langfristige Unterkunft für AsylbewerberInnen in Mitte schaffen – das ist das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Genehmigung der Umnutzung des Standortes Chausseestr. 54 kann das Bezirksamt einen wichtigen Beitrag für die gesamtstädtische Aufgabe der angemessenen Unterbringung von AsylbewerberInnen leisten, solange die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt es nicht zulässt, Wohnungen für alle hier lebenden Menschen bereit zu stellen.

Hier ein Überblick über die weiteren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen:

Bezirkliche Integrationskonferenz noch in dieser Wahlperiode durchführen

BVV-Entscheidung zu Bebauungsplänen sicherstellen

Daten der Einschulungsberichte bereits in der Säuglingsbetreuung berücksichtigen

HansaHof an der Spree – Durchführung  3.Werkstattgespräch

Jährliche Akquisition von Spenden mittels SponsorInnen für die Anschaffung von Bepfanzung für bezirkliche Geschäftsstraßen und bedeutsame Plätze durch das Bezirksamt

Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz  

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