Grüne Fraktion für Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße

Die Einemstraße verläuft teilweise in Tempelhof-Schöneberg und dem Bezirk Mitte. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde ein Antrag der damals noch in der BVV-Mitte vertretenen FDP eingebracht wurde, der vorsieht, nach der Beschlussfassung in Tempelhof-Schöneberg auch in Mitte die Straße umzubenennen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat mittlerweile im Februar 2012 entschieden, die Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs Straße umzubenennen. Daraufhin hatte im September 2012 die Bezirksverordnetenversammlung Mitte ein Verfahren beschlossen, um die Anlieger zu informieren und die bezirkliche Entscheidung vorzubereiten. Bestandteile dieses Verfahrens waren die zunächst schriftliche Information und eine abschließende Anliegerversammlung.

Die öffentliche Versammlung fand nun am 19. März statt und gab Gelegenheit die verschiedenen Argumente auszutauschen und Informationen zu dem bisherigen und dem vorgeschlagenen Namensgeber zu erhalten.

Die Einemstraße wurde 1934 von den Nationalsozialisten nach dem zwei Monate zuvor gestorbenen Karl von Einem benannt. Einem war u.a. Preußischer Kriegsminister, erklärter Antidemokrat und hielt im Reichstag Reden, die zur Vernichtung Homosexueller aufriefen. Diese Haltung machte ihn zu einem Idol der Nazis. Karl Heinrich Ulrichs lebte vom 28. August 1825 bis zum 14. Juli 1895 und formulierte als erster die Forderung nach der gesellschaftlichen Anerkennung der Homosexualität.

Die Namen stehen im Grunde für eine autoritäre und antidemokratische Haltung gegen eine emanzipatorische Bewegung. Die auf der Anliegerversammlung vorgetragenen überzeugenden Argumente, dass die Tatsache der Nicht-Umbenennung einem faktischen Bekenntnis für Einem gleich käme, der den Werten und Zielen unseres Gemeinwesens völlig entgegensteht, begründen die Entscheidung der Fraktion.

 

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