Grüne Integrationspolitik – partizipativ und inklusiv

Seit dieser Wahlperiode gibt es erstmalig einen eigenen Integrationsausschuss in Mitte. Tilo Siewer von den Bündnisgrünen hat den Vorsitz. Inhaltlich spannenden Themen steht eine wenig ambitionierte, zum Teil sogar rückschrittliche Politik von SPD und CDU gegenüber, so die Forderungen nach einer Gesinnungsklausel für freie Träger, tolerierte von Roma Familien durch Private ohne Räumungstitel, der Umgang mit den streikenden Flüchtlingen am Pariser Platz, die Nicht-Mitwirkung an der Evaluation zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die mangelhafte Unterbringung von AsylbewerberInnen und die mangelnde Einbindung des Integrationsbeirates. Dieser tagte 2012 nur drei Mal, Herr Dr. Hanke  nahm nur ein Mal daran teil. Nachdem sich der Beirat für die  Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel ausgesprochen hatte, wurde dieser gar nicht mehr einberufen.

Grüne Integrationspolitik sieht anders aus: partizipativ und inklusiv. Wir nehmen die bezirklichen Gremien ernst, fühlen der schwarz-roten Integrationspolitik auf den Zahn und haben einen Vorstoß zur Verankerung des Integrationsausschusses in der Geschäftsordnung der BVV unternommen. Den skandalösen Rauswurf von Roma-Familien haben wir im Ausschuss aufgearbeitet, deeskalierend auf den Flüchtlingsprotest am Pariser Platz eingewirkt und uns für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Konkret mit einer Spendenaktion und politisch mit Anträgen. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun.

Jenny Neubert und Tilo Siewer

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