Bündnisgrüne stellen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

PE: Stellungnahmen der Verwaltung zum Mauerparkvertrag – Bündnisgrüne stellen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

Drei Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die ehemalige Sprecherin der Fraktion in der BVV, Jutta Schauer-Oldenburg, und die Fraktionsmitglieder Tilo Siewer und Wolfgang Lehmann, haben heute beim Bezirksamt Mitte von Berlin und zudem bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Überlassung der Stellungnahmen zu dem zwischen dem Land Berlin und der CA Immo Deutschland GmbH geschlossenen Mauerparkvertrag gebeten, die die jeweiligen Fachämter bzw. hiermit befassten Abteilungen der Verwaltung vor Vertragsschluss abgegebenen hatten. Zuvor hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen in der BVV mit Anträgen bei der Verwaltung vergeblich versucht, die Stellungnahmen der BVV zur Verfügung zu stellen, wo sie hätten öffentlich diskutiert werden können. Das Bezirksamt hatte dies abgelehnt und die Abgeordneten auf deren ihnen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz zustehendes Akteneinsichtsrecht verwiesen.
„Hiermit wollen wir uns nicht zufrieden geben“, erklärt Jutta Schauer-Oldenburg. „Die Diskussionen um die künftige Gestaltung des Mauerparks sind längst nicht abgeschlossen. Hierzu können die Stellungnahmen der Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Hierzu müssen die Stellungnahmen öffentlich gemacht werden.“
Wolfgang Lehman ergänzt: „Grundlage jeder sachlichen Diskussion sind Informationen. Es ist uns unverständlich, warum die Verwaltung die von uns geforderten Informationen zu dem Mauerparkvertrag der Öffentlichkeit vorenthalten will. Verwaltungshandeln darf kein Geheimwissen sein, sondern gehört in die Öffentlichkeit.“
„Aus diesem Grunde haben wir beim Bezirksamt Mitte und bei der Senatsverwaltung einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin gestellt, uns die Stellungnahmen der Fachverwaltung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können.“, so Tilo Siewer abschließend.

Hintergrundinfo:
Rechtsgrundlage des Auskunftsbegehrens ist das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Zweck des Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Die drei Antragsteller haben den Antrag in eigenem Namen für die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen in der BVV von Berlin Mitte gestellt.

Ansprechpartner für Nachfragen: Carl Christian Müller, Fraktionspolitischer Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung
Tel. 01733175041
carl-christian.mueller_at_gruene-fraktion-mitte.de

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