Der Senat spart die Bezirke tot, und das Bezirksamt hält den Steigbügel

224 Stellen muss die Verwaltung in Mitte abbauen, so sieht es eine
Senatsvorgabe vor.
In den nächsten Jahren wird somit in der
Bezirksverwaltung kein Stein auf dem anderen bleiben, daran
besteht bei niemandem ein Zweifel.
Aber anstatt den Aufstand
gegenüber den Senatsvorgaben zu proben, erfüllt das Bezirksamt in
Mitte unter Führung des SPD-Bürgermeisters Dr. Hanke willfährig die
Vorgaben. Selbst das Angebot der Landesebene,
den unverhältnismäßig hohen Personalabbau über das Jahr 2016 hinaus
zu strecken, schlug der Bürgermeister ohne Begründung aus.

Stattdessen erfolgt der Personalabbau konzeptionslos und ohne
jegliche politische Schwerpunktsetzung. Eine Berücksichtigung der
Auswirkungen auf Einschränkungen der Angebote für die Bürger und
Bürgerinnen, auf die Belange des betroffenen Personals und auf den
Bezirkshaushalt selbst fand nicht statt. Und zu guter Letzt will sich
Dr. Hanke auf einer eigens angestrebten Sondersitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai die Hände in Unschuld
waschen.

Die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten verurteilen das
Vorgehen der Zählgemeinschaft von SPD und CDU unter Führung
des Bezirksbürgermeisters. Die Fraktionen von SPD und CDU haben
auf allen Ebenen versagt. Weder ist es ihnen gelungen, sich mit
anderen Bezirken zu solidarisieren, noch auf Landesebene den
Finanzsenator in seine Schranken zu weisen.

Offensichtlich erachten SPD und CDU die Bezirke als überflüssig.
Zusätzliche, den Bezirken zugesagte Mittel werden von der
Senatsverwaltung für Finanzen hinterrücks wieder einkassiert, ohne
dass dies zu einem Aufstand im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses geführt hätte. Die verspätete Auszahlung des
Elterngeldes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, was bundesweit
für Aufsehen sorgte, ist erst der Beginn der sich abzeichnenden
Misere. Der vorprogrammierte Personalmangel in der Berliner
Bezirksverwaltung wird die Menschen in unserer Stadt in allen
Belangen negativ treffen.

Grüne, Linke und Piraten fordern SPD und CDU dazu auf,

1. sich dem Personalabbau zumindest symbolisch zu versagen
und den Personalabbau nicht zu beschließen,

2. sich mit anderen Bezirken zu solidarisieren und gemeinsam
gegen das sogenannte Personalkonzept des Senats zu
kämpfen,

3. auch in den SPD- und CDU-Fraktionen im Abgeordnetenhaus
auf das Handeln des Finanzsenators aufmerksam zu machen
und die angekündigte Politik zur Konsolidierung endlich
umzusetzen. Die Politik angekündigter Aufstockungen und
darauf folgender verdeckter Einsparungen müssen ein Ende
haben.

Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei
in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte

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