Boycott der BVV-Mitte am 25.5.2013, Foto: Piratenfraktion BVV-Mitte

Foto: Piratenfraktion BVV-Mitte

PE: Opposition der BVV-Mitte boykottiert Abstimmung über Personalabbau

Am gestrigen Donnerstag beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte mit den Stimmen von SPD und CDU die vom Senat vorgegebenen Personalkürzungen. Der Abbau von sogenannten 224 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) bedeutet die Streichung von jeder zehnten Stelle in der Bezirksverwaltung. Zu Entlassungen wird es aufgrund von Fluktuation und Pensionierung mutmaßlich nicht kommen, dennoch bedeuten diese Kürzungen einen Einschnitt in die Personalstruktur des Bezirks. Aus Protest zogen die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Piraten symbolträchtig vor der Abstimmung mit einem Sarg aus dem BVV-Saal aus.

Boycott der BVV-Mitte am 25.5.2013, Foto: Piratenfraktion BVV-Mitte

Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marc Urbatsch erklärt dazu: „Propagierte Alternativlosigkeit ist selten ein guter Ratgeber. Wir sind entsetzt, dass der SPD-Bezirksbürgermeister nicht vehementer und lauter gegen diese unverantwortliche Politik des Senats protestiert. Es ist bemerkenswert, dass die SPD an ihrem 150. Geburtstag diesen Kürzungen ohne jegliche Rührung zugestimmt hat. Die Willkür und Konzeptlosigkeit, die sich bereits in den Senatsvorgaben findet, setzt sich bei den bezirklichen Kürzungen fort. Warum in einem Bezirk wie Mitte, mit all seinen sozialen Herausforderungen z.B. ausgerechnet das Ordnungsamt gegenüber anderen Bereichen von den Kürzungen entlastet wurde, verstehen wohl nur die Fraktionen der SPD und CDU. Die Menschen im Bezirk werden es an verkürzten Bibliotheks-Öffnungszeiten, Qualitätseinbußen bei der Jugendarbeit und langem Warten auf Eltern- oder Wohngeld merken.“

Marc Urbatsch für die Fraktion

Bildmaterial zur Verfügung gestellt von der Piratenfraktion Mitte

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