Grüne Schwerpunkte für die nächste Bezirksverordnetenversammlung

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2013, tagt die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Mitte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in ihren Anträgen unter anderen mit dem Bündnis für Wohnen im Bezirk. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, ergänzend zu seinen bisherigen Bemühungen um die Erarbeitung eines „Bündnis für Wohnen über Wohnungsneubau, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit, Qualifizierung von Großsiedlungen sowie Klimaschutz und Energieeffizienz“, den Kreis der bisherigen PartnerInnen um Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften mit Wohnungsbestand in Mitte zu ergänzen und in die Ausarbeitung und Abstimmung der Vereinbarung einzubeziehen. Der Berliner Mieterverein soll an der Erarbeitung der Vereinbarung für ein „Bündnis für Wohnen im Bezirk Mitte“ beteiligt werden.

Mit der Integration von Flüchtlingen im Bezirk Mitte befasst sich ein weiterer Antrag. Darin wird das Bezirksamt ersucht, mit den Sportvereinen in der Region und dem Arbeiter-Samariter-Bund Gespräche zu führen, wie im Rahmen der Integration die Sportvereine den Flüchtlingen eine Möglichkeit geben könnten, sich kostenlos am „Sportgeschehen“ zu beteiligen. Gerade der Sport hat mit seinen Aussagen zur Toleranz einen Zugang zu den Menschen und erleichtert deren Integration in unsere Gesellschaft.

Die Schaffung einer Gedenkstätte zum Deportationsbahnhof „Güterbahnhof Moabit“ ist ein weiterer bündnisgrüner Schwerpunkt in der nächsten BVV. Durch die Teilung Berlins war es nicht möglich der Deportation von 30 – 50.000 jüdischen Berlinerinnen und Berliner am authentischen Ort zu gedenken. Nach der Wiedervereinigung wurde das Gelände rund um den Güterbahnhof Moabit beplanbar. Die Flur 359 an der Ellen-Epstein-Straße wurde als „geplanter Gedenkort“ in das Grundbuch eingetragen. Nun wird das Bezirksamt ersucht, für den noch erhaltenen Teil des ehemaligen Deportationsbahnhofs „Güterbahnhof Moabit“ einen Gestaltungswettbewerb zu initiieren. Dazu sind die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken, die Finanzierung von Wettbewerb und der Realisierung des Wettbewerbsergebnisses aus nicht-bezirklichen Mitteln vorab zu klären.

Die weiteren Anträge:

Busrouten und Abfahrtszeiten der Linien 106, 123 und M27 in Moabit West arbeitnehmerfreundlicher gestalten

Information und Veröffentlichung von Gutachten (II)

In einer Großen Anfrage möchte die Fraktion vom Bezirksamt wissen, welche Umstände  es bisher unmöglich machten, eine Kleine Anfrage zum Schulgebäude Adalbertstraße innerhalb von  5 1/2 Monaten zu beantworten. Hintergrund: Am 02.05.2013 wurde die Kleine Anfrage Nr. 0490/IV zu „Wie weiter mit dem Schulgebäude Adalbertstraße?“ gestellt, die bis zum heutigen Tage – trotz Nachfragen des Fragesteller in der Schulausschusssitzung am 12.09.2013 und Zusage des zuständigen Stadtrates, die Anfrage bis zum Monatsende September 2013 zu beantworten – nicht beantwortet wurde.

Weitere Anfragen:

Lebensmittelkontrolleure in Berlin-Mitte gut ausgerüstet?

Das Ricola-Syndrom: Mittes Bezirksamtsbeschlüsse ab sofort online

Medizinische und psychologische Versorgung von Flüchtlingen / AsylbewerberInnen

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