Rücktritt von Bezirksstadtrat symptomatisch für Unkollegialität im Bezirksamt

Am 04.11.2013 hat der Bezirksstadtrat für Schule und Jugend, Ulrich Davids (SPD), seinen Rücktritt zum Jahresende erklärt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überrascht diese Entscheidung des politisch zuletzt stark in der Kritik stehenden Stadtrates nicht. Hatte die rot-schwarze Zählgemeinschaft zu Beginn der Wahlperiode zunächst möglichst große Mammut-Ressorts für sich eingefordert, erscheinen die Bezirksstadträte von SPD und CDU nun zunehmend von ihren Aufgaben überfordert.

Fraktionssprecherin Franziska Briest kritisiert: „Dass die Stadträte der SPD und CDU mit ihren riesigen Ressorts zunehmend überfordert sind, zeigt sich spätestens seit der Bezirk Mitte über ein Jahr lang keinen gültigen Haushaltsplan für 2012/2013 vorlegen konnte, Investitions- und Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden und essentielle Stellen in den Ämtern jahrelang nicht nachbesetzt werden können. Wann das erste Bezirksamtsmitglied das Handtuch schmeißt, war nur eine Frage der Zeit.“ Der Fraktionssprecher und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marc Urbatsch, ergänzt: „Dieses Bezirksamt wird von Bürgermeister Hanke nicht als Kollegialorgan geführt. Mit Stimmenmehrheit, die Fachargumente ignoriert und nur durch Angst vor Machtverlust zusammengehalten wird, kann keine verantwortungsvolle Politik gemacht werden.“ Auch die konstruktiven Lösungsvorschläge der bündnisgrünen Stadträte wurden oftmals aus rein machtpolitischen Reflexen des Bezirksbürgermeisters von ihm hintertrieben.

Stadtrat Davids stand zuletzt wegen seiner intransparenten und widersprüchlichen schulischen Liegenschaftspolitik in der Kritik. Auch die geplante Verleihung zahlreicher MitarbeiterInnen des Jugendamtes an Jugendhilfeträger ist rechtlich wie politisch höchst umstritten und wurde von der bündnisgrünen Fraktion abgelehnt. „Beim Stellenabbau im Jugendbereich hat es Stadtrat Davids zugelassen, dass dem Jugendamt notwendige Stellen gestrichen wurden. Es steht zu befürchten, dass das Jugendamt in Zukunft nicht einmal mehr seinen Pflichtaufgaben in angemessener Zeit nachkommen kann“, kritisiert Ann-Christin Weber, Mitglied der bündnisgrünen Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Auch der seit zwei Jahren fehlende Schulentwicklungplanung hat dem Bezirk viel Geld gekostet. Geld unkoordiniert zu verteilen, ohne die Strukturen zu ändern, hat niemandem geholfen, aber dem Bezirk deutlich geschadet.“

Trotz aller politischer Kritik gibt es auch versöhnliche Töne aus der Fraktion: „Wir wünschen dem Kollegen Davids alles Gute für seine weitere Zukunft“, so Briest.

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