Mitte braucht jetzt Kompetenz statt Machtspielchen um Posten!

Zum Rücktritt von Bezirksstadtrat Davids erklärt Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion:

„Davids hinterlässt ein desolat geführtes Schulamt mit einem massiven Haushaltsdefizit und ungelösten Problemen. Die SPD muss sich nun zum Wohle der Kinder und Jugendlichen um eine Nachfolge mit schulpolitischer Fachkenntnis kümmern. Nur so können der bezirkliche Haushalt konsolidiert und die damit verbundenen Herausforderungen im Bereich Schule bewältigt werden.

Davids war sein Amt wohl eine Nummer zu groß: er gibt als einen Grund seines Rücktritts den Spardruck im Konsolidierungsbezirk Mitte an. Das kann man höchstens einem Neuling glauben, der nicht wusste, worauf er sich einließ. Davids allerdings war jahrelang BVV-Vorsteher und musste wissen, was auf ihn zukommt. Statt zu konsolidieren häufte er aber immer mehr Schulden an und musste letztlich im Jugendbereich, auch seiner fehlenden Schulpolitik wegen, kürzen.

Jenny_Neubert

Jenny Neubert

Nach zwei Jahren versuchter Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes steht der Bezirk ohne Schulplanerin und ohne Plan da. Einzig die Aussicht, dass eine weitere Schulschließung oder Fusion auf Mitte zukommt, steht im Raum. Eine Analyse und Strategien im Umgang mit den hohen Produktdefiziten im Schulbereich wurde von uns Bündnisgrünen lange vergeblich gefordert. Das alles kostet den Bezirk Millionen, wie beispielsweise die Beibehaltung des Standortes Adalbertstraße zeigt. Das Gebäude hätte der Stadtrat schon längst abgeben können.

Trotz großer Ankündigung lässt auch eine neue Ganztagsgrundschule weiter auf sich warten und in der jüngst eröffneten Flüchtlingsunterkunft in Moabit hat keines der schulpflichtigen Kinder einen Schulplatz erhalten. Ebenso beim Thema Inklusion: Davids hat auch hier keine Lösungsansätze vorzuweisen.

Die Nachfolge muss sich um das Vertrauen der bezirklichen Gremien und eine bessere Einbindung der BVV kümmern. Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe scheint ins Stocken geraten zu sein. Die Vernachlässigung des Bezirksschul- und Schülerbeirates sowie die systematische Politik hinter verschlossenen Türen müssen ein Ende haben.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die BVV die Stelle so kompetent wie möglich nachbesetzt, damit die Probleme angepackt werden können. Parteiinterne Machtspiele in der SPD sollten zum Wohle der Kinder und Jugendlichen außen vor bleiben.“

Jenny Neubert
schulpolitische Sprecherin der Fraktion

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