Grüne Schwerpunkte für die nächste Bezirksverordnetenversammlung

Am Donnerstag, den 21. November 2013, tagt die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Mitte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in ihren Anträgen unter anderen mit dem Schulentwicklungsplan (SEP). In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, die temporären Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) in der Schulentwicklungsplanung zu verankern und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass dies berlinweit Einzug in die Schulentwicklungsplanung findet.

Mit der allgemeinen Schulentwicklung im Bezirk beschäftigt sich ein weiterer Antrag der Fraktion. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, der BVV eine aktuelle Statistik zur Schülerzahlenprognose für den Bezirk zur Verfügung zu stellen. Aus dieser soll dann hervorgehen, auf welcher Grundlage das Bezirksamt zu der im bezirklichen Hauptausschuss geäußerten Aussage kommt, dass dem Bezirk derzeit ca. 3000 SchülerInnen fehlen.

Qualitätskontrollen für Flüchtlingsunterkünfte und die Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes –  In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales für eine kontinuierliche Qualitätskontrolle aller Flüchtlingsunterkünfte in Mitte, ohne Vorankündigung, einzusetzen.

Die Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen ist ein weiterer bündnisgrüner Schwerpunkt in der nächsten BVV. Im Rahmen der geplanten Markierung von Radfahrstreifen auf der Haupteinkaufsstraße Turmstraße können durchgezogene Radfahrstreifen die Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen erhöhen, da das Überfahren derartiger Markierungen für PKW im Gegensatz zu gestrichelten Markierungen grundsätzlich verboten ist. Nun wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Anordnung von durchgezogenen Radfahrstreifen (Z 295) nach der neuen Straßenverkehrsordnung für die Turmstraße einzusetzen.

Die weiteren Anträge:

Infos über “Asbest in Wohnräumen” auf die Homepage des Bezirksamtes!

Öffentlichkeitsinformationen bei Bebauungsplänen

Keinerlei Unterschiede beim Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und dessen Menschenverachtung

In einer Großen Anfrage möchte die Fraktion vom Bezirksamt wissen, warum ca. 106 schulpflichtige Flüchtlinge im Bezirk bisher keinen Schulplatz erhalten haben und ob Berichte zutreffend sind, dass es neben Raum- und Lehrpersonalmangel auch Probleme im Bereich der schulärztlichen Untersuchung gibt.

Weitere Anfragen:

Rufen im Wald mit leisem Echo: Das lange Leben einer Kleinen Anfrage zum Schulgebäude Adalbertstraße II oder „Niemand hat die Absicht, Pflichten eines Volksvertreters zu behindern oder zu verletzen“

Köpenicker 124, Sporthalle und der Stadtentwicklungsausschuss Mitte

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